DJ FEIERTAGS-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik / Fronleichnam 3. Juni 2021
EuGH verurteilt Deutschland wegen zu hoher Stickoxid-Werte
Deutschland hat jahrelang nicht genug gegen die hohe Belastung mit Stickoxiden getan. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gab am Donnerstag einer entsprechenden Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission gegen Deutschland statt. Die Grenzwerte seien von 2010 bis 2016 in 26 Städten und Regionen "systematisch und fortdauernd" überschritten worden. (Az: C 635/18) Die Grenzwerte für Stickoxide wurden 2008 beschlossen und sind seit 2010 verbindlich. Danach darf das Jahresmittel für Stickoxide an keiner Messstelle über 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen, und das Stundenmittel darf höchstens 18 mal im Jahr die Schwelle von 200 Mikrogramm überschreiten.
Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Bundesratsinitiative für Mietendeckel
Nach dem Scheitern des umstrittenen Berliner Mietendeckels vor dem Bundesverfassungsgericht haben die Koalitionsfraktionen von SPD, Linkspartei und Grünen in der Hauptstadt den Senat aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu dem Thema zu starten. Die Parlamentarier der rot-rot-grünen Koalition stimmten am Donnerstag im Abgeordnetenhaus einem entsprechenden Antrag zu. Mithilfe der Bundesratsinitiative wollen sie eine Bundesregelung erreichen, die Ländern und Kommunen eine Begrenzung von Mieten ermöglicht.
Banken fordern angesichts des Aufschwungs bessere Rahmenbedingungen
Im Zuge eines sich abzeichnenden Wirtschaftsaufschwungs haben die Banken eine Verbesserung der Rahmenbedingungen gefordert. "Die aktuellen Konjunkturprognosen zeichnen ein zuversichtliches Bild der deutschen Wirtschaft", erklärte der Bundesverband deutscher Banken. Insbesondere im zweiten Halbjahr 2021 dürfte sich der Aufschwung deutlich beschleunigen. Schon jetzt habe ein Großteil der Unternehmen die Krise nach den langen Wintermonaten und den lockdownbedingten Einschränkungen hinter sich gelassen und blicke zuversichtlich nach vorne.
Altmaier: Für MV Werften Mittel von 300 Mio EUR vereinbart
Die angeschlagenen MV Werften erhalten nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weitere Staatshilfen. "Es geht um ein Stabilisierungsvolumen von insgesamt rund 300 Millionen Euro", sagte Altmaier bei einem Pressestatement. "Der Wirtschaftstabilisierungsfondsausschuss der Bundesregierung hat heute die Weichen gestellt für den weiteren Erhalt der MV Werften in Wismar und in Mecklenburg-Vorpommern."
Altmaier lehnt Steuererhöhungen zur Refinanzierung der Pandemiekosten ab
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt Steuererhöhungen zur Refinanzierung der im Rahmen der Corona-Pandemie ausgezahlten Wirtschaftshilfen ab. "Ich glaube, dass es falsch wäre, mitten in einer Krise die Steuern zu erhöhen", sagte Altmaier den Fernsehsendern RTL und n-tv am Donnerstag. Er setzte auf "solide Haushaltsführung", um die rund 300 Milliarden Euro schrittweise zurückzuholen. Das Ziel müsse "möglichst viel neues Wachstum sein", sagte Altmaier weiter.
Pkw-Zulassungen gewinnen im Mai dank deutscher Marken an Schwung
In Deutschland wurden im Mai 230.635 Personenkraftwagen (Pkw) neu zugelassen, das entspricht einem Wachstum von 37,2 Prozent zum Vorjahresmonat. Im Mai 2020 waren die Zulassungen allerdings pandemiebedingt zum Mai 2019 um rund 50 Prozent eingebrochen. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Donnerstag mitteilte, legte der Anteil der privaten Zulassungen um 21,4 Prozent auf einen Anteil von 33,7 Prozent zu. Zuvor hatte bereits der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) für den Mai 2021 eine Zulassung von 230.600 Pkw berichtet.
Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe niedriger als erwartet
Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 29. Mai 2021 deutlicher als erwartet abgenommen. Im Vergleich zur Vorwoche fiel die saisonbereinigte Zahl um 20.000 auf 385.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf 393.000 vorhergesagt.
Markit: Aktivität der US-Dienstleister wächst im Mai stark
Die Geschäftsaktivität in der US-Dienstleistungsbranche ist im Mai stark gewachsen. Der von IHS Markit für den Sektor ermittelte Einkaufsmanagerindex (PMI) erhöhte sich in zweiter Veröffentlichung auf 70,4 von 64,7 Punkten. Vorläufig war für Mai ein Wert von 70,1 ermittelt worden. Insgesamt hat sich die Entwicklung in der US-Wirtschaft im Mai beschleunigt.
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