Ein starker Hebel, Kommentar zur Steuertransparenz von Detlef Fechtner

Frankfurt (ots) - Die EU-Gesetzgeber haben sich darauf geeinigt, dass multinationale Konzerne künftig für jedes EU-Land (und für einige Drittstaaten) öffentlich machen müssen, welche Gewinne sie dort erzielen und wie viel Steuern sie dort zahlen. Das klingt auf den ersten Blick unspektakulär, ist es aber ganz und gar nicht.

Denn damit wird ein starker Hebel gegen die völlig inakzeptablen Steuerdeals geschaffen, mit denen sich Konzerne seit Jahren der Pflicht entziehen, angemessen hohe Steuern zu entrichten. Ein Hebel, der absehbar wirkungsvoller ist als der mühsame Versuch der EU-Kommission, den aggressiven Steuervermeidern wie Apple und Amazon und ihren Kumpanen in nationalen Finanzbehörden mit den Instrumenten des Wettbewerbsrechts beizukommen.

Die multinationalen Konzerne tragen seit langem jede Menge Vorbehalte gegen das sogenannte Public Country-by-Country Reporting vor - aber kaum einer überzeugt. Ein Argument etwa lautet: Die Informationen seien ja ohnehin den Steuerbehörden bekannt, eine Veröffentlichung für das breite Publikum sei daher überflüssig. Das Gegenteil ist der Fall. Denn es ist ja gerade ein Manko der aktuellen Praxis in Finanzbehörden, dass sie durchaus darüber Bescheid wissen, wenn heimische Konzerne Gewinne ins Ausland verschieben, um dort von zweifelhaften Arrangements mit dem Fiskus zu profitieren - aber nicht einschreiten. Durch die Veröffentlichung wird für alle augenscheinlich, wenn ein Konzern viel Geld verdient, diese Gewinne aber geschickt ins Nachbarland verschiebt, wo die effektive Steuerlast deutlich niedriger ist. Und vor allem Kunden, Aktionäre oder auch Nichtregierungsorganisationen werden weniger Hemmungen haben, Nachfragen zu stellen, als bislang die nationalen Finanzämter.

Ein anderer Vorbehalt lautet: Die Veröffentlichung steuerrelevanter Informationen führe nur dazu, dass steuerrechtliche Laien die Zahlen missdeuteten. Das ist Unfug. Wenn offengelegt wird, dass ein Unternehmen Milliardengewinne macht und Promille-Steuern zahlt, muss man kein promovierter Steuerprüfer sein, um an der Angemessenheit der Besteuerung zu zweifeln.

Keine Frage, die Offenlegungspflicht wird nicht verhindern können, dass es auch künftig Schlupflöcher geben wird. Aber die Unternehmen werden in Zukunft deutlich mehr Energie aufwenden müssen, um sie zu nutzen. Und: Das Reputationsrisiko steigt erheblich. Genau diese Sorge vor dem Ansehensverlust wird Unternehmen dazu bringen, ihre Steuergestaltung zu überdenken.

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