"nd.DerTag": Linke schlägt staatlichen Fonds für ökologischen Umbau der Industrie vor

Berlin (ots) - Die Linkspartei will mit einem staatlichen Fonds für Industrietransformation den ökologischen Umbau der Wirtschaft unterstützen. Der Fonds solle mit 20 Milliarden Euro ausgestattet werden, schreiben die beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Parteivorsitzende Janine Wissler und Fraktionschef Dietmar Bartsch, sowie der Umweltpolitiker Lorenz Gösta Beutin in einer Erklärung. Dazu gehöre ein Öko-Zukunftsplan, "der für eine klimaneutrale Industrieproduktion bis 2035 sorgt", heißt es in dem Papier, das der Tageszeitung "nd.DerTag" vorliegt. Von dem Fonds sollten nur Unternehmen profitieren, "die Arbeitsplätze sichern, gute Löhne und flächendeckende Tarifverträge haben". Dadurch könnten innerhalb von zehn Jahren mehr als zwei Millionen gut bezahlte und ökologische Jobs entstehen.

Die Grünen-Forderung, Heizkosten und Benzinpreise zu erhöhen, wird von den Linke-Politikern zurückgewiesen. Schon heute seien Normal- und Geringverdiener mit diesen Kosten über Gebühr belastet. Klimapolitik über Preiserhöhungen zu betreiben "spaltet die Gesellschaft und nützt dem Klima wenig, weil die Besserverdienenden, die zu einem höheren CO2-Ausstoß beitragen, die höheren Preise problemlos zahlen können". Die Linke wolle die Verursacher in die Verantwortung nehmen, nicht die Verbraucher. Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz seien "Grundpfeiler linker Politik".

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