DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
GRÜNE - Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, konkretisiert ihre Pläne für die Wirtschaft. Um die Unternehmen bei der Transformation hin zur Klimaneutralität zu unterstützen, plant Baerbock einen "Industriepakt", wie sie im Interview ankündigte. "Es braucht ein gemeinsames Vorgehen von Industrie und Politik, ein Umbauprogramm mit einer historischen Dimension." Eine Woche vor dem Bundesparteitag der Grünen geht Baerbock damit auf die Industrie zu. (Handelsblatt)
GRÜNE - Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, hat die Pläne ihrer Partei für eine Vermögenssteuer verteidigt. "Wir wollen die Vermögensteuer reaktivieren, um in den Ländern mehr Mittel für die Bildung zu haben", sagte Baerbock im Interview. "Das betrifft Privatvermögen, aber natürlich auch Unternehmen. Da sieht unser Wahlprogramm aber ausdrücklich Begünstigungen für Betriebsvermögen vor." Pendler, die keinen Dienstwagen fahren und niedrige Einkommen haben, will sie im Falle eines Wahlsieges stärker fördern. "Sie wollen wir stärker beim Umstieg auf ein sauberes Auto unterstützen", sagte Baerbock. (Handelsblatt)
GRÜNE - Trotz prominenter Unterstützung für die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wie zuletzt durch Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser hadert der deutsche Mittelstand mit der 40-jährigen Politikerin. "Die bisherigen Auftritte der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock lassen im Hinblick auf die Energie- und Steuerpolitik für den unternehmerischen Mittelstand nichts Gutes erwarten", sagte Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW). (Funke Mediengruppe)
DEFIZIT - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet auch im kommenden Jahr noch mit einem Defizit in Höhe von knapp 2 Milliarden Euro. Das geht aus dem aktuellen Finanzbericht hervor, den die Nürnberger Behörde zweimal im Jahr dem Haushaltsausschuss des Bundestags präsentiert und der dem Handelsblatt vorliegt. Demnach geht die BA trotz einer unterstellten starken Erholung der Wirtschaftsleistung davon aus, dass die Ausgaben die Einnahmen im Jahr 2022 um 1,9 Milliarden Euro übersteigen werden. (Handelsblatt)
DIGITALSTEUER - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat im Vorfeld des G7-Finanzministertreffens in London vor einem europäischen Sonderweg bei der Digitalsteuer gewarnt. "Eine zusätzliche, rein europäische Abgabe wäre kontraproduktiv", sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Notwendig sei ein einheitliches weltweites Steuersystem für Unternehmensgewinne, das den Herausforderungen der Digitalisierung Rechnung trage. Der angekündigte Richtlinienvorschlag der EU-Kommission für eine europäische Digitalabgabe stehe diesem Ziel entgegen. (Welt)
VERFASSUNGSSCHUTZ - Die FDP will die Bundesregierung gerichtlich zwingen, über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes im Ausland zu informieren. Die Klageschrift des Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle soll an diesem Freitag beim Bundesverfassungsgericht eingehen. Das Bundesinnenministerium hatte unter Verweis auf Geheimhaltungsinteressen abgelehnt, die Anzahl der im Ausland tätigen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zu nennen. Kuhle sieht sich dadurch in seinem parlamentarischen Fragerecht verletzt. "Das Verhalten der Bundesregierung erweckt Misstrauen und Irritation", sagt Kuhle. (FAZ).
CO2-GRENZABGABE - Die Europäische Kommission will die geplante CO2-Grenzabgabe zunächst auf wenige Grundstoffe beschränken. Wie aus einem Entwurf der Europäischen Kommission hervorgeht, will sie zunächst nur Stahl, Aluminium, Zement, Strom und Düngemittel aus Drittstaaten mit einer solchen Abgabe belegen. Das 24 Seiten lange Papier liegt der FAZ vor. Die Höhe der Abgabe soll sich an dem Preis orientieren, den europäische Unternehmen für die Ersteigerung von CO2-Ausstoßrechten im EU-Emissionshandel zahlen müssen. (FAZ)
SOLARENERGIE - Die Bundesregierung will die Regeln für Hausbauer und Immobilienbesitzer massiv verschärfen und ab kommendem Jahr eine Solardach-Pflicht einführen. Das berichtet Bild unter Berufung auf den Entwurf des "Klimaschutz-Sofortprogramm 2022". Danach muss auf jedem Neubaudach künftig eine Photovoltaik- oder Solarthermie-Anlage installiert werden. Gleiches gilt bei "größeren Dachsanierungen" bei Bestandsbauten. Auch wolle die Regierung die Dämmungsregeln verschärfen. (Bild)
EU-STAATSANWALTSCHAFT - Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) beginnt ihre Arbeit mit einem Fall aus Deutschland. "Am 1. Juni haben wir unseren ersten Fall registriert, der aus Deutschland kam", sagte die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi. Der zweite Fall kam aus Italien. "Kein Land ist sauber", sagte die Rumänin und unterstrich, dass sie Fälle aus allen 22 EU-Mitgliedsstaaten erwarte, die sich der EPPO angeschlossen haben. Einzelheiten zum deutschen Fall gab sie nicht bekannt. (Wirtschaftswoche)
AIDS - Anlässlich des 40. Jahrestages der Entdeckung von Aids hat der Virologe Hendrik Streeck mehr Engagement im Kampf gegen die Krankheit gefordert. "HIV ist auch in Deutschland ein untergeordnetes Thema und das politische Interesse an der Forschung in diesem Feld gering", sagte der Leiter des Instituts für Virologie an der Universität Bonn.(RND)
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June 04, 2021 00:56 ET (04:56 GMT)
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