BERLIN (dpa-AFX) - Pläne in der Politik für die künftige Besteuerung von Online-Glücksspielen haben für Kritik gesorgt - aber auch für Zustimmung. Das wurde am Montag bei einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags deutlich.
Am 1. Juli tritt ein Staatsvertrag der Länder zur Reform des Glücksspielwesens in Kraft. Dieser sieht vor, dass künftig Glücksspiele im Internet wie Online-Poker oder Online-Casinos in ganz Deutschland erlaubt werden - unter Auflagen zum Spielerschutz.
Ein Gesetzentwurf des Bundesrats sieht nun vor, die Besteuerung des virtuellen Automatenspiels und des Online-Pokers an die Besteuerung von Renn- und Sportwetten anzupassen.
Der Wirtschaftswissenschaftler Justus Haucap warnte bei der Anhörung, die vorgesehene Spieleinsatzsteuer von 5,3 Prozent für virtuelle Automatenspiele und Online-Poker dürfte zu einem massiven Abwandern von Spielern in den Schwarzmarkt führen.
In einer Stellungnahme des Deutschen Verbands für Telekommunikation und Medien heißt es, um mit dem geplanten Steuersatz am Markt wirtschaftliche und konkurrenzfähige Angebote bereitzustellen, müssten die Anbieter ihre Auszahlungsquote auf ein Niveau senken, das die Spieler vollständig in den Schwarzmarkt treibe. Die geplanten Steuermehreinnahmen würden nicht entstehen, sondern die Steuereinnahmen vielmehr sinken.
Dagegen erklärte die Deutsche Steuer-Gewerkschaft, Online-Glücksspiel dürfe keinesfalls steuerlich bevorzugt werden. Eine Neuregelung der Besteuerung sei zwingend. In einer Stellungnahme des Kölner Rechtsanwalts Markus Ruttig heißt es: Anbieter, deren Angebote bislang illegal auf dem deutschen Markt seien, hätten weit überwiegend gar keine Steuern auf ihre illegalen Glücksspiele gezahlt. Die geplanten Neuregelungen flankierten den Glücksspielstaatsvertrag in ganz entscheidender Art und Weise./hoe/DP/fba
