Die G7-Staaten haben sich auf eine globale Mindeststeuer für Unternehmen von 15 Prozent geeinigt. Das klingt zunächst gerecht und fair. In der Tat ist es schamlos, wenn amerikanische High-Tech-Konzerne sich in Europa und Asien an dicken Umsätzen und Gewinnen laben, aber in puncto Besteuerung die Zeche prellen. Doch steckt gerade in Steuerfragen der Teufel im Detail. Ja, das, was sich zunächst steuergerecht anhört, ist bei näherer Betrachtung gar nicht mehr so fair.
Das Austrocknen von Steueroasen ist grundsätzlich eine gute Sache
So manches Unternehmen schleicht sich am Fiskus vorbei wie junge Leute am Türsteher vor einer Disco. Das gilt vor allem für US-Digitalkonzerne wie Alphabet, Amazon, Apple oder Facebook, die sich am "Maximin-Prinzip" orientieren: Sie machen zwar in vielen Ländern riesige Umsätze und Gewinne und haben keine Hemmungen, deren Infrastruktur für ihren Geschäftserfolg zu nutzen.
Doch über die Optimierung von Firmensitzen machen sie sich steuerlich einen ganz schlanken Fuß. Amazon hat es 2020 trotz eines Rekordumsatzes sogar geschafft, in Europa einen Verlust auszuweisen. So entgehen insbesondere Ländern mit hohen Unternehmenssteuern wie Deutschland beträchtliche Staatseinnahmen, die auch einem funktionierenden Gemeinwesen zugutekämen.
Daher scheint es so was von selbstverständlich zu sein, dass die Unternehmenssteuerpflicht nicht mehr wie bisher an den Firmensitz, sondern an den jeweiligen Umsatzort mit einer Mindeststeuer von 15 Prozent gekoppelt ist.
Im Bundestagswahlkampf stehende Politiker betonen daher, dass Deutschland zu den größten Gewinnern der globalen Mindestbesteuerung gehört. Wenn endlich die großen amerikanischen High-Tech-Konzerne ihre Steuerrechnung beglichen, käme eine Sintflut an Staatseinnahmen auf uns zu. Im Idealfall könne sich sogar die Debatte um post-coronale Steuererhöhungen erübrigen. Nicht zuletzt würde der deutsche Mittelstand mit seinen vielen Arbeitsplätzen durch den Wegfall des steuerlichen Firmensitzprivilegs der Großkonzerne an Wettbewerbsstärke gewinnen.
Tax me if you can
Aber wie sieht diese schöne Steuer-Vision in der schnöden -Praxis aus? Welcher Grad an Steuergerechtigkeit kann überhaupt erreicht werden? Leider muss man Wasser in den süßen Steuer-Wein gießen.
Zunächst, angesichts der Aberbillionen für den Wiederaufbau nach Corona, für Klimaschutz und die Behebung der europäischen Wettbewerbsmängel sind selbst die geschätzten Mehreinnahmen von 100 Mrd. Euro für die EU oder 20 Mrd. für Deutschland nur Tropfen auf den heißen Stein. Immerhin könnte man sagen.
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