BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) haben die Bundesländer vor der Bundesratsabstimmung über den Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule zur Zustimmung aufgerufen.
Sie appelliere an die Länder, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, sagte Lambrecht der Deutschen Presse-Agentur. "Mit diesem Vorhaben können wir die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und gute, faire Bildungschancen für alle Kinder an entscheidender Stelle stärken." Es dürfe nicht länger vom Glück oder Wohnort abhängen, ob ein Kind ganztätig gefördert werde und sich Eltern auf eine gute Betreuung verlassen könnten.
"Ich kann nur an den Bundesrat appellieren, diesem Gesetz zuzustimmen", sagte Karliczek der dpa. "Wir können es uns nicht leisten, dieses Vorhaben in die nächste Wahlperiode zu verschieben. Dazu ist es bildungs- und gesellschaftspolitisch zu wichtig."
Jedes Kind in Deutschland, das ab Sommer 2026 eingeschult wird, soll in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf einen Ganztagsplatz bekommen. Wegen Widerstands aus den Bundesländern könnte das entsprechende Gesetz der großen Koalition, über das an diesem Freitag im Bundesrat abgestimmt wird, aber im Vermittlungsausschuss landen und auch noch scheitern. Die Länder fordern, dass der Bund deutlich mehr Geld für das Projekt zur Verfügung stellt.
Schätzungsweise müssen bis zu eine Million zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden, um den Rechtsanspruch zu erfüllen. Milliardeninvestitionen in Räume und Ausstattung an den Grundschulen sind nötig. Hinzu kommen geschätzte Personal- und Betriebskosten von bis zu 4,5 Milliarden Euro im Jahr./jr/DP/zb
