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BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzen von CDU und CSU haben knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl Geschlossenheit demonstriert und den politischen Gegner von Grünen und SPD scharf attackiert. "Unser Anspruch ist, ein Programm zu machen für ein modernes Deutschland", sagte Kanzlerkandidat Armin Laschet am Sonntag bei einem Auftritt mit CSU-Chef Markus Söder vor den Schlussberatungen der Union über das gemeinsame Wahlprogramm in Berlin. Beide Parteichefs betonten, Steuererhöhungen werde es mit der Union nicht geben. Wegen Corona werde es aber auch keine flächendeckenden Steuersenkungen geben, da der Staat auf die Einnahmen angewiesen bleibe.
Laschet sagte: "Wir wollen ein Modernisierungsjahrzehnt gestalten, und wir wollen ein klimaneutrales Industrieland schaffen, wo sowohl die Belange des Klimaschutzes als auch die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Arbeitsplätze der Zukunft gesichert sind." Er ergänzte: "Das muss sozialverträglich gestaltet werden, sonst wird unsere Gesellschaft über diese Frage zerbrechen."
Laschet warnte eindringlich vor einem rot-rot-grünen Bündnis oder einer Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP nach der Wahl. Beide Konstellationen könnten das Modernisierungsjahrzehnt nicht gestalten. "Dazu ist Seriosität im Regierungshandeln und eine Vision der Modernisierung erforderlich." Deshalb sei "diese Kombination keine gute für Deutschland", sagte Laschet, der betonte: "Es darf kein Bündnis gegen die Union gebildet werden." Die Union strebe ein möglichst gutes Ergebnis an - wenn sie ein Ergebnis von 30 Prozent plus x habe, sei die Chance groß, dass sie ihre Expertise einbringen könne, um zu gestalten. "Ich wäre auch mit 32 oder 33 oder 35 zufrieden", sagte der CDU-Chef.
Söder betonte: "Deutschland ist immer stark geführt worden, wenn CDU und CSU geschlossen waren." Nachdem es in den vergangenen Wochen zwischen den Schwesterparteien sicher noch Punkte gegeben habe, die strittig gewesen seien, sei die Union jetzt auf Kurs. Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur belaste weder das Verhältnis der Parteien noch das von ihm und Laschet persönlich, sagte Söder: "Zwischen uns ist die Welt heil. Wir wollen, dass die Union erfolgreich ist." Die gemeinsame Klausur für das Wahlprogramm sei sowohl der inhaltliche als auch der atmosphärische Auftakt des Wahlkampfs.
Laut Söder sind alle Punkte des Wahlprogramms bis auf die Mütterrente zwischen CDU und CSU geeint. Diese sei ein "wichtiger Akt der Gerechtigkeit". Er hoffe, dass das Thema in Koalitionsverhandlungen diskutiert werden könne. Damit signalisierte Söder, dass es in den Verhandlungen mit der CDU über das Wahlprogramm bei diesem Thema keinen Streit mehr geben wird - führende CDU-Vertreter hatten die Aufnahme der Mütterrente in das gemeinsame Manifest aus Finanzgründen strikt abgelehnt.
Bislang bekommen Mütter oder Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, in der Regel nur 2,5 Rentenpunkte pro Kind anerkannt. Bei den danach Geborenen sind es 3 Rentenpunkte. Die CSU strebt hier eine Angleichung an. Die Ausweitung der Mütterrente dürfte sich daher im CSU-Wahlprogramm für Bayern wiederfinden.
Die Beratungen über das Wahlprogramm fanden am Sonntagabend unter großer Geheimhaltung statt. In der Klausur der Präsidien von CDU und CSU - der engsten Führungsspitze um Laschet und Söder - wurden iPads verteilt, auf denen die Teilnehmer den Programmentwurf lesen konnten. Anschließend sollten die iPads wieder eingesammelt werden. Laschet und Söder wollen das Programm am Montag vorstellen - es ist ihr erster größerer gemeinsamer Auftritt nach dem Machtkampf um die Kanzlerkandidatur.
Im Sonntagstrend des Umfrageinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" kommen CDU und CSU auf 28 Prozent, im Vergleich zur Vorwoche ein Punkt mehr. Die Grünen verharren bei 20 Prozent. Kurz nach der Nominierung von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock lag die Partei zeitweise vor der Union. SPD (16 Prozent), FDP (13), AfD (11) und Linke (6) verändern sich nicht. Erstmals führt Laschet bei der Frage, wer bei einer rein theoretischen Kanzler-Direktwahl gewählt würde. Er kommt auf 19 Prozent (plus 1), Baerbock auf 17 (minus 1), SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bleibt bei 18 Prozent.
Einer der Kernsätze in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Entwurf für das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU von Mitte vergangener Woche lautet: "Wir werden Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen entlasten statt belasten." Zentrale Punkte in dem Entwurf, bei dem es nur noch in wenigen Punkten Änderungen gegeben haben soll, sind unter anderem:
- WIRTSCHAFT, KLIMA: Neuen Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer wird eine Absage erteilt. Die Union peilt eine "wettbewerbsfähige Unternehmensteuer in der Größenordnung von 25 Prozent" an. Unternehmen sollten von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlastet werden. Die Minijobgrenze von 450 Euro soll nach dem Entwurf auf 550 Euro erhöht werden, die CSU wollte dem Vernehmen nach 600 Euro.
Im KLIMApassus ist zu lesen, man setze die Treibhausgasneutralität Deutschlands verbindlich bis 2045 um. Die Union setze auf "das marktwirtschaftliche Instrument eines Emissionshandels mit Sozialausgleich", man strebe einen europäischen Handel mit einheitlichem Preis und globaler Anschlussfähigkeit an. Im Abschnitt zum VERKEHR heißt es: "Wir geben dem Verbrennermotor mit erneuerbaren Kraftstoffen Zukunft." Ein Dieselfahrverbot wird ebenso abgelehnt wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen.
- SOZIALES: Die Union plant eine "Generationenrente" für jedes Kind. Dafür solle der Staat ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen, der das Geld renditeorientiert anlegt. Für Geringverdiener soll die betriebliche Altersvorsorge grundsätzlich verpflichtend werden, bezuschusst vom Staat.
- FINANZEN, STEUERN: Grundgesetzänderungen zur Aufweichung der Schuldenbremse lehnt die Union ab. Große Entlastungen werden nicht angekündigt. Man stehe für eine solide Finanzpolitik: "Wir versprechen nichts, was wir nicht einhalten können."/bk/had/wim/DP/he
