DJ Scholz will schnelle Reformen von EEG und Planungsverfahren
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat für den Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler schnelle Reformen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und der Planungs- und Genehmigungsverfahren angekündigt, um die Klimawende voranzutreiben. "Nach dem Ausstieg aus Atom und Kohle wird der entschlossene Ausbau der erneuerbaren Energien die wichtigste industriepolitische Aufgabe unserer Zeit", sagte Scholz beim Tag der Industrie. "Darum werde ich bereits in den ersten 100 Tagen meiner Amtszeit eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf den Weg bringen", kündigte der SPD-Kanzlerkandidat an.
Die Ausbauziele für Wind und Photovoltaik würden deutlich angehoben, und zwar nicht ausgehend vom Strombedarf im Jahr 2030, "sondern vom tatsächlichen Strombedarf im Jahr 2045, wenn wir klimaneutral leben und wirtschaften werden", erklärte Scholz. "Wir müssen endlich anfangen, die Energiewende vom Ende her zu denken", forderte er. Gleichzeitig sei klar, dass Strom in Deutschland günstiger werden müsse, denn die Unternehmen müssten im internationalen Wettbewerb bestehen können. "Darum werden wir die EEG-Umlage bis 2025 abschaffen und die Abgaben und Umlagen im Energiebereich neu ordnen. Mein Ziel ist ein Industriestrompreis von 4 Cent", sagte Scholz.
Entscheidend sei auch hier, dass man den Ausbau nicht nur auf dem Papier steigere, sondern in der Realität. "Darum werde ich in den ersten Monaten meiner Amtszeit auch dafür sorgen, dass Gesetze vorgelegt werden, die Planung und Genehmigungen beschleunigen", erklärte Scholz. Dazu gehörten Erleichterungen im Baurecht, im Immissionsschutzrecht und im Raumordnungsrecht. Dabei werde man auch den andauernden Konflikt zwischen Energiewende und Artenschutz lösen. Das bedeute Debatten über Zielkonflikte, räumte der SPD-Politiker ein. "Aber diese Zielkonflikte werden wir dann auch lösen und entscheiden."
Präziser Plan gefordert
Scholz betonte, viel wichtiger als das bloße Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland sei ein präziser Zukunftsplan für den Industriestandort Deutschland. "Unser Land steht vor einer historischen Veränderung. Darum braucht es eine neue Art politischer Führung", sagte er. "Wir müssen pragmatisch handeln, wir müssen Dinge durchsetzen." Ein höherer CO2-Preis allein schaffe noch keine einzige neue Stromleitung, keine einzige neue Anlage zur Elektrolyse und auch kein Wasserstoffnetz.
Deutschland sei auf die Art und das Ausmaß des bevorstehenden Umbruchs nicht wirklich vorbereitet. Unter anderem monierte Scholz eine "Stromlüge", denn bis heute gehe das Bundeswirtschaftsministerium davon aus, dass der Stromverbrauch bis 2030 konstant bleibe. Tatsächlich brauche man bis 2030 ungefähr 100 Terrawattstunden Strom zusätzlich. "Wer also behauptet, dass der Stromverbrauch bis 2030 gleichbleibt, belügt sich selbst und das Land."
Der Netzausbau müsse viel schneller gehen und auch der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft. Hier müsse man "raus aus dem Modus der Modellprojekte". Gerade beim Wasserstoff brauche man einen zügigen industriellen Hochlauf. "Wir sollten in der ersten Phase des Markthochlaufes nicht lang und breit über die Farbe des Wasserstoffes diskutieren", sagte Scholz. Zudem mahnte er zu fairen Wettbewerbsbedingungen im internationalen Handel. "Für die nächsten Jahre bedeutet das, dass die freie Zuteilung von Emissionszertifikaten beibehalten werden muss", sagte Scholz.
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June 22, 2021 06:25 ET (10:25 GMT)
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