Marcus Reinberg über die Chancen und Risiken von Anti-Geldwäschemaßnahmen

Hamburg (ots) - Die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind auf einem guten Weg - das war zusammenfassend der Konsens bei der ersten "European Payments Conference" des International Bankers Forum. Die FATF, die höchste internationalen Einrichtung zur Bekämpfung von Geldwäsche, kündigte dort durch ihren Präsidenten MinDirig Dr. Pleyer eine zunehmende Digitalisierung und Optimierung der Prozesse durch gemeinsame Beobachtungsaktivitäten und die Entwicklung von Analyse-Algorithmen an. Auch die europäische Union arbeitet aktuell mit Hochdruck an einer eigenen Einrichtung zur EU-weiten Überwachung und Steuerung von Anti-Geldwäschemaßnahmen. Doch die internationale Zusammenarbeit zieht auch negative Effekte mit sich. Rechtsanwalt und Compliance Officer Marcus Reinberg ist Experte auf dem Gebiet der Geldwäsche-Prävention und ordnet die aktuellen Entwicklungen auf Grundlage seiner Erfahrungen ein.

Herausforderungen im Rahmen der Geldwäsche-Prävention

"Schaut man sich die Komplexität internationaler Abstimmungsprozesse und die raffinierte Gestaltung der Kriminellen an, die bestehenden Systeme zu überlisten, sind die Weiterentwicklungen der Bekämpfungsmaßnahmen der vergangenen zehn Jahre als bemerkenswert anzusehen", findet Marcus Reinberg. Gleichwohl seien auch negative Effekte der gemeinschaftlichen Bemühungen, Aktivitäten und Entwicklungen zu erkennen. Denn die Regeln zur Vermeidung von Geldwäsche und Terrorrismusfinanzierung verändern neben den Möglichkeiten zur Kriminalität auch das generelle Denken und Verhalten aller in diese Prozesse involvierten Menschen und Einrichtungen.

Besonders internationale Geldtransaktionen werden durch Vorschriften zur Geldwäsche-Prävention erschwert: Investoren aus den Vereinigten Staaten stoßen im Rahmen einer Überweisung nach Deutschland als Non-EU Geschäftskunde bereits bei einer Kontoeröffnung in Deutschland auf Hindernisse. Obwohl es sich um legales und versteuertes Geld handelt, muss aufgrund der Anti-Geldwäsche-Vorschriften zum Teil komplex nachgewiesen werden, dass das Geld keinen kriminellen Hintergrund hat - die Beweislast ist also umgekehrt. Zeitaufwändige Erklärungen und Nachweise oder generelle Ablehnung sind in vielen Fällen die Folge. "Das ist der Preis, der für die Weiterentwicklung der Geldwäsche-Prävention gezahlt wird: Eine generelle Erschwerung und vor allem Kriminalisierung von größeren Geldtransaktionen", berichtet Marcus Reinberg.

Ausländische Firmen, die in Deutschland eine Niederlassung eröffnen möchten, sind ebenfalls mit Herausforderungen im Rahmen der Vorschriften konfrontiert. Die Gründung einer Kapitalgesellschaft durch einen ausländischen (Non-EU) Gesellschafter ist mit vielen zusätzlichen Nachweisen sowie Prüfungen verbunden und nicht vergleichbar mit der Gründung einer deutschen Gesellschaft. Spätestens bei der Einzahlung des Stammkapitals stößt die Gesellschaft an fast unüberwindbare Grenzen: Banken lehnen weder Deutsch noch Englisch sprechende Gesellschafter meist ab, da der Aufwand, die Konten dann anti-geldwäschegerecht zu überwachen, sehr kostspielig ist.

Neue Zertifizierungslösungen als Chance zur Entkriminalisierung von Anti-Geldwäsche

"Die Erfahrungen werfen die Frage auf, ob im Zusammenhang mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der Geldwäschebekämpfung nicht auch Prozesse gestaltet werden sollten, die derartige Probleme vermeiden oder reduzieren. Nur spricht darüber niemand, denn eine solche 'Forderung' könnte bereits als verdächtig eingestuft werden", schlussfolgert Rechtsanwalt Reinberg. Natürlich könne die ursprüngliche Transaktionsfreiheit nicht beibehalten und kriminelle Geldwäscher akzeptiert werden. Laut Marcus Reinberg sollte jedoch über Modelle wie etwa Zertifizierungen, die einen bestimmten Zeitraum Gültigkeit haben, nachgedacht werden. So könnten Unternehmen, die auf schnelle Transaktionen und Geschäfte angewiesen sind, unterstützt werden. "Viele Unternehmen oder Betroffene würden sich wahrscheinlich lieber einmal 'untersuchen und prüfen' lassen und dann eine bestimmte Zeit wieder frei arbeiten können, als jedes Mal neuen Schwierigkeiten zu begegnen. Die Banken sollten bei ausländischen Unternehmen wieder mutiger werden dürfen, um der Globalisierung und damit auch der Wirtschaft zu helfen", so der Compliance Officer weiter.

Die Anti-Geldwäsche für die Masse der Menschen zu "entkriminalisieren" und so die gewohnte Freiheit im Umgang mit dem eigenen Geld als schützenswertes Gut anzuerkennen, könnte den Erfahrungen von Marcus Reinberg zufolge, ein beachtenswerter Teil der Entwicklung neuer Regelungen zur Anti-Geldwäsche und Anti-Terrorismusfinanzierung werden.

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Rechtsanwalt Dr. jur. hc. Marcus Reinberg LL.M., Certified AML and Anti Fraud Officer, Certified Compliance Officer (TÜV)
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