Bund gibt weitere 21 Millionen Euro für gescheiterte Pkw-Maut aus

Berlin - Ursprünglich sollte die Pkw-Maut viele Hundert Millionen Euro jährlich in die Staatskasse spülen, stattdessen belastet sie nach ihrem Scheitern im Sommer 2019 die Steuerzahler immer weiter. So zahlte, wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, das Bundesverkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) für Personal- und Sachkosten sowie den Rechtsstreit mit dem Betreiberkonsortium seit dem vergangenen Jahr nochmals 21 Millionen Euro.

Waren bis September 2020 noch gut fünf Millionen Euro für "Sachverständige, Gerichtskosten und damit in Zusammenhang stehende Kosten" veranschlagt, waren es am Ende des vergangenen Jahres plötzlich 13 Millionen Euro. Auch in diesem Jahr zeichnen sich hohe Belastungen ab. Bis Ende Juni zahlte das Bundesverkehrsministerium bereits fast fünf Millionen Euro - vermutlich vor allem für das Schiedsverfahren, in dem die Betreiber über eine halbe Milliarde Euro Schadensersatz fordern, geht aus einer Antwort der Bundesregierung an die Grünen hervor. Der Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer befürchtet: "Das wird nicht die letzte Millionenrechnung für das gescheiterte CSU-Abenteuer sein."