BERLIN (dpa-AFX) - Der Eigentümerverband Haus & Grund hat Aussagen von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet zur Aufteilung von Zusatzkosten durch den CO2-Preis kritisiert. "Ein Aufweichen des Verursacherprinzips beim CO2-Preis im Mietrecht wäre falsch", sagte Gerold Happ, Mitglied der Bundesgeschäftsführung, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Vermieter haben keinen Einfluss auf das Heizverhalten und den Warmwasserverbrauch der Mieter." Beides sei maßgebend für den CO2-Ausstoß und die daraus entstehenden Kosten. Folglich müsse der CO2-Preis auch bei den Mietern ankommen, um eine Lenkungsfunktion zu entfalten.
Laschet hatte deutlich gemacht, dass Vermieter damit rechnen, künftig an den Zusatzkosten beteiligt zu werden. "Die jetzige Lösung, dass der Vermieter quasi gar nichts leistet, wird keinen Bestand haben", sagte Laschet am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". In der Kürze sei nur keine andere Lösung denkbar gewesen, fügte er hinzu.
Die Bundesregierung hatte Mitte Mai einen Kompromiss verkündet: Künftig sollten Vermieter die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis tragen. Das Vorhaben scheiterte aber am Veto der Unionsfraktion im Bundestag.
Vermieter würden einen Modernisierungsdruck spüren, so Happ. "Denn Mietinteressenten treffen ihre Mietentscheidung immer aufgrund der warmen Gesamtmiete. Je teurer das Heizen wird, umso weniger werden Mieter Wohnungen mit hohen Heizkosten nachfragen. Vermieter werden zukünftig also energetisch modernisieren, um weiterhin am Markt bestehen zu können, oder die Kaltmiete senken müssen."
Um die Mieter zu entlasten, sollten Staatseinnahmen aus der CO2-Bepreisung in Form eines für jeden Bürger gleich hohen Klimageldes zurückgezahlt werden. "Eine pauschale Rückgabe würde einkommensschwächere Haushalte stärker entlasten als einkommensstarke Haushalte, denn einkommensschwache Haushalte emittieren durchschnittlich weniger CO2", sagte Happ. Die zusätzliche Belastung durch die CO2-Bepreisung würde bei einkommensschwachen Haushalten mit dem Klimageld sogar überkompensiert."/hoe/DP/jha
