DJ Wirtschaft und Umweltschützer: EU-Kommisison muss mehr für Klima tun
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Wirtschaftsverbände haben vor der Vorstellung der Kommissionsvorschläge zum Erreichen der EU-Klimaziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien und Nutzung von digitalen Technologien aufgefordert. Umweltverbände kritisierten hingegen, dass die geplante Reduktion des klimaschädlichen Kohlendioxidausstoßes um 55 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 nicht ausreiche.
Die Kommission der Europäischen Union (EU) will am Mittwoch ihre "Fit for 55"-Strategie vorstellen, mit der die CO2-Grenzwerte für Autos angepasst, erneuerbare Energien ausgebaut, die Energieeffizienz angehoben, der europäische Emissionshandel überarbeitet und ein CO2-Grenzausgleich vorgestellt werden sollen. Dieser CO2-Grenzausgleich sieht vor, dass Warenimporte in die EU an der Grenze mit einer Abgabe für CO2-Emissionen belastet werden müssen.
Kommunale Unternehmen fordern mehr Anstrengungen beim Ökostrom
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) betonte vor der Veröffentlichung der EU-Pläne, dass die Klimaziele und Energiewende mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien stehen und fallen. Deshalb brauche Europa einen verlässlichen und tragfähigen Investitionsrahmen, der nicht durch Planungs- und Genehmigungsverfahren ausgebremst werden dürfe.
Zur Erreichung der Klimaneutralität halten die kommunalen Unternehmen es außerdem für zwingend, einen separaten EU-weiten Emissionshandel für den Wärme- und Verkehrssektor einzuführen.
"Hierbei wird die weitere Verknappung von Zertifikaten die notwendige Lenkungswirkung erhöhen, um erfolgreich auf CO2-arme beziehungsweise -freie Technologien umzustellen. Die Kombination aus einmaliger Absenkung der Obergrenze und fortan höherer jährlicher Kürzung (Linearer Reduktionsfaktor) sind wesentliche Schritte, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen", erklärte VKU-Präsident Michael Ebling.
Die bislang bekannt gewordenen Entwürfe zeigen laut VKU eine von Konsequenz und Machbarkeit geprägte Handschrift. Zu Recht soll auf einen Instrumenten-Mix als Fundament für das Programm gesetzt werden.
Dazu zählten insbesondere die Stärkung des EU-Emissionshandelssystems und die Einführung einer CO2-Bepreisung für den Gebäude- und Verkehrssektor, der massive Ausbau der erneuerbaren Energien, der Vorrang für eine systemisch gedachte Energieeffizienz und die konsequente Förderung klimaneutraler Mobilität für alle Menschen in Europa, so der VKU.
Digitale Technologien könnten 150 Megatonnen CO2 einsparen
Der Digitalverband Bitkom betonte unterdessen die Wichtigkeit, dass die europäische Klimaschutzpolitik die digitalen Technologien gleichberechtigt neben Einsparmaßnahmen und den Ausbau regenerativer Energiequellen rückt.
"Das wird für mehr Tempo bei der Entwicklung hin zur Klimaneutralität sorgen und kann Europa zudem Wettbewerbsvorteile verschaffen", erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg.
Eine Bitkom-Studie habe gezeigt, dass ein beschleunigter und konsequenter Einsatz digitaler Technologien allein in Deutschland bis 2030 rund 150 Megatonnen CO2 jährlich einsparen könnte. "Die EU-Mitgliedstaaten können ihre Klimaschutzziele mithilfe der Digitalisierung deutlich schneller erreichen", versprach Bitkom.
BUND forderte höheres Klimaziel
Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist das EU-Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 auf mindestens 55 Prozent zu reduzieren, allerdings zu niedrig. Um die Klimaerhitzung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen, müsse die EU ihre Emissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent reduzieren, forderte der Umweltverband.
"Klimaextreme und damit verbundene Katastrophen sind längst tragischer Alltag. Und die Kommission hat die Menschen auf ihrer Seite: Das aktuelle Eurobarometer bekräftigt den Willen der EU-Bevölkerung, die Treibhausgasemissionen auf ein Minimum zu reduzieren", erklärte BUND-Vorsitzender Olaf Bandt.
Wenig zielführend seien laut BUND die bislang kursierenden Veröffentlichungen, die darauf hindeuten, dass ein zweiter EU-Emissionshandel für Bereiche wie Gebäude und Verkehr eine zentrale Maßnahme sein soll. Um wirksam zu werden, bräuchte eine CO2-Bepreisung in diesen Sektoren unter anderem höhere Standards und Ziele. Auch brauche es für das Gelingen einer zukunftsfähigen europäischen Wirtschafts- und Klimapolitik einen sozialverträglichen Klimaschutz, dessen Kosten nicht einseitig zu Lasten Geringverdienender gehe.
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July 13, 2021 09:23 ET (13:23 GMT)
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