DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
FLUTKATASTROPHE - Der CSU-Innenexperte Michael Kuffer hat in der Debatte um die Flutkatastrophe Defizite bei den Warnmeldungen an die Bevölkerung angeprangert. "In puncto Warnung der Bevölkerung hat uns die Katastrophe wieder einmal vor Augen geführt, dass jede Kette nur so stark ist wie ihr schwächstes Glied", sagte Kuffer. "Mit dem mobilen Warnsystem des Bundes haben wir eine hervorragende Warn-Infrastruktur, die aber natürlich dort an ihre Grenzen stößt, wo Medien die Warnmeldungen nicht ordentlich weiterleiten." Kuffer verlangte: "Das muss umfassend aufgeklärt werden, denn unterlassene Warnungen sind kein Kavaliersdelikt." Der Politiker bezog sich damit indirekt auf Meldungen, wonach der WDR die ihm übermittelten Warnmeldungen über Radio und Fernsehen unzureichend bzw. zu spät verbreitet haben soll. (Bild)
FLUTKATASTROPHE - Das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen hat auf Bild-Anfrage erklärt, dass die Hochwasser-Katastrophe "absehbar" war. Aus dem Ministerium hieß es: "Da ein solches Ereignis abzusehen war, wurde am Dienstag, 13. Juli 2021 eine Landeslage eingerichtet, um frühzeitig zu erkennen, ob in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt die überörtliche Hilfe benötigt wird." Weiter hieß es: "Es gilt, diesen Katastrophenfall grundlegend aufzuarbeiten und erforderliche Schlussfolgerungen zu ziehen, wie man sich in Zukunft gemeinschaftlich besser schützen und vorbereiten kann." (Bild)
FLUTKATASTROPHE - Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht keine schwerwiegenden Probleme beim Katastrophenschutz in seinem Bundesland, auch wenn bislang als Folge der Flutkatastrophe 46 Tote zu beklagen sind. Reul sagte am Sonntagabend im Politik-Talk "Die richtigen Fragen" auf Bild live in einer ersten, vorläufigen Bilanz zwar: "Es kann nicht alles 100-prozentig funktioniert haben." Denn dann dürfte es keinen Toten gegeben haben. Aber: "Es gab nach meinem heutigen Erkenntnistand keine großen grundsätzlichen Probleme." Reul versprach, dass er in seinem Bereich für eine Aufarbeitung möglicher Fehler sorgen werde. Das könne aber einige Zeit dauern. Der Minister weiter: "Wir werden natürlich nachzudenken haben, wie können wir Warnsysteme noch verbessern?" Wie könne man zum Beispiel die erreichen, die keine Warn-App vor Unwetter-Katastrophen hätten? Auch in der Frage der Koordination der Katastrophenhilfe sei "wahrscheinlich noch einiges zu tun". Der Minister lehnte aber eine Zentralisierung des Katastrophenschutzes in Berlin ab. (Bild)
FLUTKATASTROPHE - Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) fordert nach dem Jahrhunderthochwasser in Westdeutschland massive Änderungen im Hochwasserschutz. Trittin sagte am Sonntagabend im Politik-Talk "Die richtigen Fragen" auf Bild live: "Wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie wir uns künftig vor solchen Katastrophen besser schützen. Das wird ein schwieriger und sehr konfliktreicher Weg, weil es immer darum geht, dass man dem Wasser mehr Raum geben muss. Wenn man Wasser mehr Raum gibt, ist weniger Raum für Siedlung und Infrastruktur da." Die Karten, die Regionen mit Jahrhunderthochwassern ausweisen, müssten nach dieser Katastrophe neu gezeichnet werden. "Und in diesen Gebieten kann dann weniger neu gebaut werden." Trittin forderte darüber hinaus, dass in engen Tälern technische Möglichkeiten eröffnet werden sollten, um Wasser schneller durchleiten zu können. Und dann müsse die Wasser-Rückhaltefähigkeiten der Landschaft wieder massiv erhöhen werden, z.B. durch die Schaffung von Überschwemmungsflächen. (Bild)
FLUTKATASTROPHE - Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, fordert, den Hochwasserschutz an einer extremen Erderwärmung auszurichten. "Die Klimawissenschaft kann sehr genau berechnen, was in den nächsten Jahren passieren wird. Wir sollten genau zuhören, was droht und etwa den Hochwasserschutz an Worst-Case-Szenarien ausrichten", sagte Baerbock. Viele Städte und Gemeinden bräuchten dafür Geld von Bund und Ländern: "Kommunen dürfen nicht vor die Wahl gestellt werden, einen Stadtteil wiederaufzubauen oder eine geplante Kita zu errichten oder eine Talsperre anzupassen." Gleichzeitig müsse der Staat versuchen, die schlimmsten Szenarien zu vermeiden: "Wir müssen alles dafür tun, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen." Die Grünen-Politikerin forderte dazu, den Kohleausstieg vorzuziehen und den Ausbau der erneuerbaren Energien schnell zu verdreifachen. Es mache für das Klima einen großen Unterschied, "ob die Emissionen schon in den nächsten Jahren deutlich sinken oder erst nach 2030", sagte Baerbock. (Spiegel)
CORONA-PANDEMIE - Der FDP-Partei und -Fraktionsvorsitzende Christian Lindner hat sich gegen einen neuen Lockdown im Herbst ausgesprochen. "Insbesondere für Geimpfte wäre das unverhältnismäßig", sagte Lindner. Bei Nichtgeimpften müsse es mildere Mittel als Stillstand geben. Eine Impfpflicht lehnte Lindner abermals ab. "Uns ist die Selbstbestimmung der Menschen ein besonderes Anliegen. Deshalb sollte man von der Impfpflicht absehen." (FAZ)
PREISSTEIGRUNG - Der Wirtschaft drohen weitere massive Einschränkungen durch Materialknappheit sowie Belastungen durch steigende Preise für Rohstoffe und Vorprodukte. Die noch vor wenigen Wochen erwartete Entspannung auf den Beschaffungsmärkten zeichnet sich bei vielen wichtigen Produkten noch nicht ab. Ob Holz, Stahl, Kunststoff, Gas oder Methanol - bei nahezu allen Rohstoffgruppen gehen die Unternehmen von weiteren Preissteigerungen im zweistelligen Bereich aus. Das zeigt eine Umfrage unter 1.000 europäischen Unternehmen, die von der Beratungsgesellschaft Horvath Anfang Juli erstellt wurde und dem Handelsblatt exklusiv vorliegt. (Handelsblatt)
GELDWÄSCHE - Die EU will den Kampf gegen Geldwäsche stärker zentralisieren. Am Dienstag möchte die Kommission ein Gesetzespaket vorlegen, das die Gründung einer neuen europäischen Aufsichtsbehörde vorsieht. Darüber hinaus plant Brüssel, Barzahlungen von mehr als 10.000 Euro zu verbieten - ein insbesondere in Deutschland strittiges Vorhaben. Dabei ist es gerade die Bundesrepublik, die sich schwere Versäumnisse leistet, wie unter anderem der Bundesrechnungshof wiederholt bemängelt hat. "Wenn man in Deutschland sein Schwarzgeld wäscht, ist die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, sehr gering", sagt der Grünen-Finanzpolitiker Sven Giegold. (Handelsblatt)
SPÄHSOFTWARE - Hunderte Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle weltweit sind offenbar Opfer umfassender illegaler staatlicher Abhöraktionen geworden. Das belegen Recherchen der Süddeutschen Zeitung, des Journalisten-Netzwerks Forbidden Stories sowie 15 weiterer internationaler Medien wie Washington Post, Guardian und LeMonde. Demnach haben etliche Staaten die zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung entwickelte Spionage-Software Pegasus des israelischen Herstellers NSO Group eingesetzt, um Regimegegner und Journalisten ins Visier zu nehmen. Die Recherchen zeigen, dass auch im EU-Mitgliedsland Ungarn Journalisten überwacht wurden. (SZ, Zeit)
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July 19, 2021 01:02 ET (05:02 GMT)
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