DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Merkel verspricht Hochwasseropfern schnelle Hilfe
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Betroffenen der Hochwasserkatastrophe schnelle Hilfe zugesagt. Das Bundeskabinett werde am Mittwoch ein Programm für finanzielle Hilfe beschließen, sagte sie am Dienstag bei einem Besuch in Bad Münstereifel in Nordrhein-Westfalen. Es gehe dabei darum, "unbürokratisch Soforthilfe" zu leisten. Dies geschehe gemeinsam mit dem Land NRW, das am Donnerstag entsprechende Beschlüsse fassen werde.
Scholz sichert Regionen Soforthilfe und "milliardenschweres Aufbauprogramm" zu
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Menschen in den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Regionen zusätzlich zur Soforthilfe des Bundes ein milliardenschweres Aufbauprogramm zugesichert. "Jetzt heißt es handeln und helfen. Der Bund wird alles tun, um alle Betroffenen schnell und möglichst unbürokratisch zu unterstützen", sagte Scholz der Rheinischen Post.
Bayern stellt 50 Mio Euro Soforthilfen nach Unwetterkatastrophe
Bayern stellt 50 Millionen Euro Soforthilfe für Opfer der Unwetter des vergangenen Wochenendes bereit. Das Kabinett beschloss am Dienstag ein entsprechendes Hilfspaket, durch das Privathaushalte bis zu 5.000 Euro Soforthilfe bekommen können. Auch Unternehmer können unterstützt werden.
Von der Flut betroffene Landwirte erhalten Liquiditätsdarlehen
Nachdem die Unwetterkatastrophe in Teilen Deutschlands auch in der Landwirtschaft zu massiven Schäden geführt hat, können betroffene Betriebe nun Liquiditätsdarlehen erhalten. Die Landwirtschaftliche Rentenbank biete ab sofort Darlehen zur Liquiditätssicherung für Unternehmen der Landwirtschaft, des Wein- und des Gartenbaus an, die Schäden durch Unwetter oder Hochwasser erlitten haben, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium mit. Die Ratendarlehen haben eine Laufzeit von vier, sechs oder zehn Jahren und sind mit einem Tilgungsfreijahr ausgestattet.
Innenausschuss des Bundestag will am Montag über Hochwasser beraten
Der Innenausschuss des Bundestags will am Montag in einer Sondersitzung über die Hochwasserkatastrophe in mehreren Regionen Deutschlands beraten. Es soll zum einen um die aktuelle Lage in den Hochwassergebieten gehen, aber auch um die Abläufe der Warn- und Alarmierungsverfahren, wie die Ausschussvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, hätten ihr Kommen zugesagt
VÖB unterstützt EU-Pläne zur Geldwäschebekämpfung
Die öffentlichen Banken haben die jüngsten Pläne der EU-Kommission zur Geldwäschebekämpfung positiv bewertet und auf Effizienz gedrungen. "Geldwäsche muss in ganz Europa entschieden und schonungslos bekämpft werden", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Öffentlicher Banken (VÖB), Iris Bethge-Krauß. "Dazu braucht es sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene effektive Strukturen."
Versicherer betonen risikobasierten Ansatz europäischer Anti-Geldwäschepläne
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat einen risikobasierten Ansatz für das jüngste Paket der EU-Kommission zur Geldwäschebekämpfung ins Zentrum der weiteren Beratungen gesetzt. "Die Pläne der EU-Kommission zu mehr Geldwäscheprävention und -bekämpfung in Europa sind richtig", erklärte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen. Der Kampf gegen Geldwäsche sei eine wichtige Aufgabe, der sich auch die Versicherer stellten.
EU-Kommission sieht Rechtsstaat in Polen und Ungarn in Gefahr
Die EU-Kommission sieht den Rechtsstaat in Polen und Ungarn weiterhin in Gefahr. Der am Dienstag veröffentlichte zweite Jahresbericht der Brüsseler Behörde zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen 27 EU-Staaten kritisiert erneut vor allem Entwicklungen in diesen beiden Ländern. Demnach stellen die Regierungen in Warschau und Budapest die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit in Frage und unternehmen nicht genug gegen Korruption.
EU-Kommission droht Polen in Streit um Justizreform mit Geldstrafe
Die EU-Kommission hat Polen im Streit um eine umstrittene Disziplinarkammer für polnische Richter mit einer Geldstrafe gedroht. Sollte die Regierung in Warschau die Disziplinarkammer nicht wie vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefordert aussetzen, werde Brüssel die Zahlung eines Bußgeldes gerichtlich beantragen, sagte EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova am Dienstag. Polen habe Zeit bis zum 16. August.
Brüssel sieht nach EZB-Urteil aus Karlsruhe Gefahr für EU-Grundordnung
Aus Sicht der EU-Kommission hat sich aus dem EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Mai 2020 eine für die EU als Rechtsgemeinschaft gefährliche Dynamik entwickelt. In mehreren Ländern werde nun eine Grundsatzdebatte über den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht geführt, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Dienstag. Sollten in der Folge mehrere Mitgliedstaaten dieses Prinzip ernsthaft in Frage stellen, würde dies an den Grundfesten der EU rütteln.
Staatstrauertag in Belgien zum Gedenken an Opfer der Überschwemmungen
Belgien hat in einem Tag der Trauer der Opfer der verheerenden Überschwemmungen gedacht. Punkt Mittag heulten am Dienstag die Sirenen an Feuerwehrstationen im ganzen Land; von 12.01 Uhr bis 12.02 Uhr wurde landesweit eine Schweigeminute abgehalten. In Brüssel standen Busse, U-Bahnen und Straßenbahnen still, damit Fahrgäste an der Schweigeminute teilnehmen konnten.
Israel droht Unilever mit Konsequenzen nach Verkaufsstopp von Eiscreme
Nach dem Verkaufsstopp der Eismarke Ben & Jerry's in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten hat der israelische Premierminister Naftali Bennett am Dienstag dem Konsumgüter-Giganten Unilever mit "schweren Konsequenzen" gedroht. In einem Telefonat mit Unilever-Chef Alan Jope habe Bennett von einem Boykott gegen Israel gesprochen, teilte das Büro des Premierministers mit.
US-Baubeginne steigen im Juni stärker als erwartet
Die Zahl der Baubeginne in den USA ist im Juni weitaus stärker als erwartet gestiegen. Nach Angaben des Bureau of Census nahm sie gegenüber dem Vormonat um 6,3 Prozent auf einen Jahreswert von 1,643 Millionen zu. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten einen Anstieg von nur 1,1 Prozent prognostiziert.
+++ Konjunkturdaten +++
USA
Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 2 Wochen Juli +14,5% gg Vorjahr
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July 20, 2021 13:00 ET (17:00 GMT)
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