DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Bund: EU genehmigt Förderrichtlinie für Nfz mit alternativen Antrieben
Die vom Bundesverkehrsministerium zur Notifizierung vorgelegte Förderrichtlinie für Nutzfahrzeuge (Nfz) mit alternativen Antrieben hat grünes Licht aus Brüssel erhalten. Nach dieser Genehmigung durch die EU-Kommission kann sie damit starten, gab das Ministerium in Berlin bekannt.
Scheuer schätzt Infrastrukturschäden auf 2 Milliarden Euro
Unterspülte Straßen und "pulverisierte" Bahnstrecken: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die vorläufigen Schäden an der Infrastruktur nach der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auf 2 Milliarden Euro beziffert.
NRW stellt 200 Mio EUR Euro als Nothilfe für Flutopfer bereit
Nach der verheerenden Flutkatastrophe der vergangenen Woche stellt das Land Nordrhein-Westfalen 200 Millionen Euro als Soforthilfe für betroffene Bürger, Unternehmen und Kommunen bereit. Das gab Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach einer Kabinettssitzung bekannt.
Merkel: Für Deutschland sind beim Atomausstieg Würfel gefallen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Rückkehr zur Atomkraft für Klimaneutralität ausgeschlossen, aber "mehr Tempo" vor allem beim Ausbau erneuerbarer Energien gefordert. Insgesamt sei in ihrer Amtszeit beim Klimaschutz "nicht ausreichend viel" geschehen, sagte Merkel bei einer Pressekonferenz. Das Tempo müsse "angezogen" werden.
EZB bestätigt Zinsen und ändert Forward Guidance
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat seine Leitzinsen wie erwartet unverändert gelassen und auch das Gesamtvolumen des Pandemiekaufprogramms PEPP bestätigt. Wie das Gremium nach zweitägigen Beratungen mitteilte, wird aber die Forward Guidance für die Leitzinsen geändert, was auch Auswirkungen für die mögliche Dauer der Anleihekäufe unter dem APP-Programm hat.
Lagarde: Bedeutung von "moderat" bei Überschießen Ansichtssache
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nach den Worten ihrer Präsidentin Christine Lagarde keine feste Definition dafür, was ein "moderates Überschießen" der Inflation bedeutet. "Was moderat bedeutet, ist Ansichtssache", sagte Lagarde. Sie werde keine numerische Schätzung dazu abgeben, was moderates Überschießen im Gegensatz zu einem exzessiven Überschießen sei. "Worauf es ankommt, ist, dass wir es akzeptieren, es geschieht nicht absichtlich", sagte sie.
Lagarde: EZB-Rat beschließt Zins-Guidance mit überwältigender Mehrheit
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) betrachtet die Risiken für den Wachstumsausblick des Euroraums weiterhin als weitgehend ausgewogen und hat die neue Zins-Guidance mit "überwältigender" Mehrheit beschlossen. EZB-Präsidentin Christine Lagarde sagte in ihrer Pressekonferenz, dass der EZB-Rat davon ausgeht, dass sich die Wirtschaft des Euroraums im zweiten Quartal erholt habe und im dritten Quartal stark wachsen werde.
Stimmung der Verbraucher im Euroraum verschlechtert sich
Das Verbrauchervertrauen im Euroraum hat sich im Juli entgegen der Erwartungen von Volkswirten eingetrübt. Der von der EU-Kommission ermittelte Index verringerte sich um 1,1 auf minus 4,4 Punkte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Stand von minus 2,5 prognostiziert.
Menschenrechtsgericht verurteilt Polen erneut wegen Justizreform
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen zum dritten Mal innerhalb von drei Monaten wegen seiner Justizreformen verurteilt. Die Straßburger Richter stellten fest, dass die Ernennung der Mitglieder einer umstrittenen Disziplinarkammer am polnischen Obersten Gericht "in unzulässiger Weise von der Legislative und Exekutive beeinflusst" werde.
Johnson besteht auf Neuverhandlung von Nordirland-Protokoll
Im Streit um die Anwendung des Brexit-Abkommens besteht die britische Regierung auf einer Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls. Premierminister Boris Johnson habe in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefordert, dass Brüssel die britischen Vorschläge "ernsthaft" prüfe, teilte die Regierung in London mit.
Chicago Fed: US-Wachstum im Juni abgekühlt
Die US-Wirtschaft hat im Juni im Vergleich zum Vormonat an Schwung verloren, wie Daten der Federal Reserve Bank of Chicago zeigten. Der Chicago Fed National Activity Index sank im Juni auf 0,09 von 0,26 im Mai. Ökonomen hatten dagegen einen leichten Anstieg auf 0,30 erwartet.
Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe unerwartet und deutlich gestiegen
Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 17. Juli deutlich zugelegt, während Ökonomen einen weiteren leichten Rückgang erwartet hatten. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 51.000 auf 419.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf 350.000 vorhergesagt.
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July 22, 2021 13:00 ET (17:00 GMT)
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