Anne Spiegel (Grüne) im "SWR Aktuell Sommerinterview" mit Moderatorin Daniela Schick / Fr., 23.7., 19:30 Uhr im SWR Fernsehen
Mainz. Zwischen Trauer und Akuthilfe mischt sich zunehmend die Frage, ob Rheinland-Pfalz auf das Hochwasser richtig vorbereitet war. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) wünscht sich eine ehrliche Debatte darüber, betont aber: "Da hätte uns die beste Hochwasservorsorge nicht helfen können."
Hochwasser sprengt alle Dimensionen
Das Land habe in den vergangenen Jahren 1,2 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz investiert, so Umweltministerin Anne Spiegel im "SWR Aktuell Sommerinterview". Auf das Hochwasser der vergangenen Woche, bei dem sich Pegelstände kleiner Flüsse verzehnfachten, Pegel weggeschwemmt wurden, hätte man sich aber kaum vorbereiten können: "Das sprengt alle Dimensionen. Da hätte uns die beste Hochwasservorsorge nicht helfen können." Klar sei aber, dass Bauen und Planen in Rheinland-Pfalz künftig besser an den Klimaschutz angepasst werden müssten.
Wiederaufbau an Ort und Stelle?
"Wir brauchen eine sehr ehrliche Debatte darüber: Wie geht es weiter mit Flächennutzungsplänen?", so Spiegel. Mit Blick auf die Menschen, die an Ahr und Kyll ihre Häuser wieder aufbauen müssen, sagte die Grünen-Politikerin, sie halte allerdings wenig davon, Menschen das Siedeln in bestimmten Regionen generell zu verbieten.
20 Millionen Soforthilfe für Wasserversorgung
Wichtig sei jetzt, dass die Menschen "sehr schnell, sehr unbürokratische Hilfe" bekämen. Es gehe nicht nur um Kleidung und Nahrung, sondern auch um Strom, Trinkwasserversorgung und Kläranlagen. Spiegels Ministerium hatte gestern (22.7.2021) ein Soforthilfeprogramm für betroffene Kommunen gestartet. Mit 20 Millionen Euro sollen Trink- und Abwassersystem möglichst schnell instandgesetzt werden. Dafür habe die Landesregierung "alle bürokratischen Hürden aus dem Weg geräumt", so die Ministerin. Weil es um die Abwehr von Gesundheitsgefahren im Katastrophengebiet geht, ist beispielsweise die Pflicht zur Ausschreibung öffentlicher Aufträge ausgesetzt. Das Land könne die Infrastruktur aber keinesfalls allein wieder aufbauen, so Spiegel: "Auch vom Bund braucht es Mittel und langfristige Hilfen. Es wird nicht schnell gehen, sondern Jahre dauern."
Keine Festlegung beim Thema Pflicht-Versicherung
Angesichts der Schäden, die in die Milliarden gehen, beginnt bundesweit eine Debatte darüber, ob Hausbesitzer sich künftig verpflichtend gegen Elementarschäden wie Hochwasser versichern sollten. Grünen-Parteichef Robert Habeck und der ebenfalls grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hatten sich dafür ausgesprochen. Spiegels Vorgängerin im rheinland-pfälzischen Umweltressort, Ulrike Höfken, hatte sich im Bundesrat in der Vergangenheit ohne Erfolg im Bundesrat dafür eingesetzt. Spiegel positionierte sich in der Frage im "SWR Aktuell Sommerinterview" zunächst nicht. Derzeit sei man in einer "Phase der akuten Hilfe und Unterstützung". Die Debatte über eine Pflicht-Versicherung müsse man später neu aufgreifen.
Kirchenglocken als Warninstrument
Die "Fehleranalyse", ob Betroffene früh genug vor der nahenden Katastrophe gewarnt wurden, beginne gerade, so Spiegel. Es müssten auch unorthodoxe Fragen gestellt werden: Beispielsweise, ob neben Sirenen und Warnhinweisen auf dem Handy Kirchenglocken vor Gefahren warnen sollten. "Wir brauchen eine Streubreite an Hilfe- und Warnsystemen, die sicherstellen, dass alle Menschen rechtzeitig erreicht werden."
Immer noch "Baerbock-Fan"
Der Bundestagswahlkampf um Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock lief zuletzt holprig. Dabei ging es um zu spät gemeldete Nebeneinkünfte, einen unvollständigen Lebenslauf und Plagiatsvorwürfe gegen Baerbocks neu erschienenes Buch. Sie sei nach wie vor "ein absoluter Fan von Annalena Baerbock", so Spiegel im "SWR Aktuell Sommerinterview". Es sei wichtig, dass man Fehler eingestehe. Nun gehe es aber um Inhalte und "die Frage, ob es uns gelingen wird, den Klimawandel noch aufzuhalten." Dass die Grünen mit Klimaschutzthemen seit der Katastrophe medial zurückhaltend auftreten, erklärte Spiegel so: "Jetzt ist nicht die Stunde. Jetzt ist die Stunde der Menschen vor Ort."
Das "SWR Aktuell Sommerinterview" mit Anne Spiegel ist am heutigen Freitag, 23. Juli 2021, ab 19:30 Uhr im SWR Fernsehen zu sehen und auf SWR.de/rp abrufbar. Die nächsten "SWR Aktuell Sommerinterviews" im Überblick:
30. Juli Alexander Ulrich (Linke), Moderation: Daniela Schick
6. August Julia Klöckner (CDU), Moderation: Sascha Becker
13. August Volker Wissing (FDP), Moderation: Dorit Becker
Nach der Ausstrahlung stehen die "SWR Aktuell Sommerinterviews" in www.ardmediathek.de/ard/
Infos auch auf http://swr.li/sommerinterviews-rp-anne-spiegel-gruene
Fotos auf www.ARD-foto.de
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