BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich mit Blick auf zukünftige Katastrophen für eine Aufwertung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ausgesprochen. "Wir brauchen einen qualitativ besseren Katastrophenschutz", sagte Brinkhaus der "Schwäbischen Zeitung" (Montag). "Wir hatten bislang eine Behörde mit rund 300 Mitarbeitern, die zu wenig gestalten konnte. Diese Institution muss aufgewertet werden." Denn sicher sei: Das nächste Großereignis komme. "Das kann eine Pandemie, ein Klimafolgeereignis wie Dürre oder ein Cyberangriff sein. Das kann auch etwas sein, was wir überhaupt nicht auf dem Schirm haben", sagte Brinkhaus.
Deutschland sei bisher nur auf die Katastrophe vorbereitet gewesen, von einer feindlichen Armee angegriffen zu werden. "Für die anderen Lagen - sei es eine Cyberattacke oder eine Pandemie - brauchen wir eine bessere Vernetzung von Bund, Ländern und Kommunen." Eine grundlegende Modernisierung und Neuordnung der Zuständigkeiten in Deutschland sei nötig. Hierbei gehe es nicht darum, die einzelnen Ebenen zu entmachten, sondern die Verantwortung und die Finanzausstattung klar zu regeln", sagte der CDU-Politiker.
Nach der Unwetterkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mit mindestens 179 Toten kommt am Montag der Innenausschuss im Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. Neben möglichen Versäumnissen der Behörden wollen die Abgeordneten darüber sprechen, ob der Bund künftig mehr für den Katastrophenschutz tun sollte./stz/DP/zb
