Immer häufiger werden Sanitäter*innen und Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen. Mitarbeitende des Deutschen Roten Kreuzes etwa mussten sich und Patient*innen bereits in ein Rettungsfahrzeug flüchten, um sich gegen Attacken zu schützen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) kann diese Aggressivität gegenüber Hilfskräften nicht nachvollziehen: "Das Rote Kreuz ist selbst im Krieg etwas Besonderes. Aber hier in Stuttgart kann man einen Rettungswagen angreifen." Auch die Polizei sieht sich immer wieder gewaltbereiten Menschenmengen gegenüber, wie zuletzt zum Beispiel auf der Neckarwiese in Heidelberg, als Flaschen flogen und Pyrotechnik eingesetzt wurde. Dabei wollen die Beamt*innen geltendes Recht durchsetzen. Woher kommt diese Aggressivität gegenüber Rettungskräften und Polizei und wie kann man sie stoppen? Diese und andere Fragen stellt "Zur Sache Baden-Württemberg!" in der Live-Sendung am Donnerstag, 28. Juli 2021 im SWR Fernsehen Baden-Württemberg um 20:15 Uhr. Nach Ausstrahlung steht die Sendung ein Jahr lang in der ARD Mediathek.
Debatte um Impfpflicht
Impfzentren machen dicht, Hausarztpraxen bleiben auf ihrem Impfstoff sitzen und die Zahl der Erstimpfungen gegen Covid-19 fällt auf einen Tiefstand. Die Deutschen sind offenbar impfmüde. Knapp die Hälfte der Bevölkerung hat bislang einen vollständigen Impfschutz. Laut Expert*innen zu wenig für eine Herdenimmunität. Muss also doch eine Impfpflicht eingeführt werden? Zumindest für bestimmte Berufsgruppen wie Lehrer*innen und Mitarbeitende im Gesundheitswesen? Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) denkt laut darüber nach und auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will die Pflichtimpfung zumindest langfristig nicht ausschließen. Angesichts steigender Infektionszahlen wächst der Druck auf Nicht-Geimpfte schon jetzt. Werden sie mit erheblichen Einschränkungen leben müssen, während Geimpfte alte Freiheiten zurückbekommen? Gast im Studio ist der Medizinethiker Urban Wiesing.
Vor Ort - bei Impfskeptiker*innen
Vielerorts werden kreative Konzepte ausprobiert, um Impfskeptiker*innen doch noch zum Mitmachen zu bewegen. Wie in Tübingen. Hier impft das Deutsche Rote Kreuz inzwischen auf dem Wochenmarkt, zwischen Feldsalat und Hirtenkäse, ohne Warteliste und Termin. Die Idee: nicht hoffen, dass die Menschen kommen, sondern hingehen, wo sie sind. Doch so manchen lassen selbst solche Angebote immer noch kalt. Reporter Sebastian Schley ist vor Ort und möchte wissen, warum.
Erschließungskosten - teure Rechnung für Anwohner*innen
Mit einem neuen Landesgesetz wollen viele Städte und Gemeinden ihre Bürger*innen an der Sanierung von Straßen beteiligen. So auch in der Höhenstraße in Mühlacker. Obwohl die Straße Wasser- und Abwasserleitungen, Strom und Straßenlaternen hat, wurde sie laut Aussage der Stadt offiziell nicht erschlossen. Sie will die Straße jetzt verbreitern, die Beleuchtung verbessern und die Kanäle erneuern. Von den Anwohner*innen fordert die Kommune einen Teil der Kosten, die im Einzelfall bis zu 120.000 Euro betragen könnten. Doch die Betroffenen bezweifeln, dass das rechtens ist.
Wer warnt wie im Katastrophenfall?
Die verheerende Überschwemmungskatastrophe in der Eifel hat gezeigt, dass es große Lücken im Warnsystem gibt. Apps haben teilweise nicht funktioniert, Sirenen waren kaum zu hören. Eine Diskussion ist darüber entbrannt, ob manche Opfer noch leben könnten, wenn sie rechtzeitig gewarnt worden wären. Seit den neunziger Jahren wurden auch in Baden-Württemberg Sirenen abgebaut, mit denen die Bevölkerung bis dahin zuverlässig und flächendeckend gewarnt werden konnte. Stattdessen setzt der Katastrophenschutz im Land auf digitale Systeme wie Handy-Warn-Apps. Aber was, wenn die Mobilfunknetze, wie jetzt in den Überschwemmungsgebieten, ausfallen oder die Handys nachts ausgeschaltet sind? "Die Warnmöglichkeiten müssen verbessert werden", sagt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), "wir müssen wieder zurück zur alten Sirene!" Gast im Studio ist Hermann Schröder. Er leitet die Abteilung Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement im Innenministerium.
"Zur Sache Baden-Württemberg!"
Das SWR Politikmagazin "Zur Sache Baden-Württemberg!" berichtet über politische Themen: hintergründig, kontrovers und nah an den Menschen in Baden-Württemberg. Vor-Ort-Reportagen, Hintergrundfilme und Studiointerviews lassen politische Zusammenhänge verständlich werden. In der "Wohnzimmer-Konferenz" diskutieren jeden Donnerstag Menschen aus Baden-Württemberg via Webcam von zu Hause aus live mit.
ARD Mediathek: Sendung und einzelne Beiträge sind nach der Ausstrahlung von 28. Juli 2021 bis 28. Juli 2022 unter www.ARDmediathek.de (http://www.ardmediathek.de/) verfügbar, außerdem unter www.SWR.de/zur-sache-baden-wuerttemberg (http://www.swr.de/zur-sache-baden-wuerttemberg).
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