Bundestagspräsident sieht für Ungleichbehandlung keine verfassungsrechtlichen Probleme - "Impfunwilligkeit macht mich maßlos traurig"
Osnabrück. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble plädiert für eine Aufhebung von Corona-Auflagen nur für Geimpfte, um Impf-Unwillige zur Immunisierung zu bewegen. Die Debatte über eine Impfpflicht gehe "in die falsche Richtung", sagte Schäuble im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Gleichwohl: Noch behandeln wir Geimpfte, Genesene und Getestete gleich." Dabei sei erwiesen, dass nach Genesung oder nach der vollständigen Impfung die Gefahr deutlich sinke, andere anzustecken. "Daher werden wir diese Gruppen nicht dauerhaft allen Beschränkungen unterwerfen können, die für Nichtgeimpfte gelten müssen, um die Pandemie zu bekämpfen", stellte der CDU-Politiker klar.
"Für eine solche unterschiedliche Behandlung von Getesteten einerseits und Genesenen und Geimpften andererseits "sehe ich keine verfassungsrechtlichen Probleme, da das Risiko des Impfens nach heutigem Wissensstand extrem gering ist", fügte der gelernte Jurist hinzu.
Frankreich, wo Nichtgeimpfte nicht länger freien Zugang etwa zu Restaurants oder Kulturveranstaltungen erhalten, könne ein Vorbild für Deutschland sein. "Wir sollten durchaus schauen, wie Frankreich und andere Länder das Problem der mangelnden Impfbereitschaft angehen, welche Wege sie einschlagen", sagte Schäuble mit Blick auf die wieder gestiegene Impfquote in Frankreich. "Von den Erfolgen anderer zu lernen hilft uns, die Pandemie zu bekämpfen. Und wie gesagt: Es sind auch in unserem Land für Menschen, die nicht genesen oder vollständig geimpft sind, Einschränkungen möglich, die Vollgeimpften und Genesenen nicht länger aufzuerlegen sind."
Der 78-Jährige zeigte sich erschüttert über die gesunkene Impfquote in Deutschland. "Ich kann die mangelnde Impfbereitschaft nicht nachvollziehen, das macht mich maßlos traurig", sagte er der NOZ. Darin zeige sich "die tiefe Widersprüchlichkeit" der Gesellschaft. Zu Beginn des Jahres hätten die Menschen es nicht erwarten können, die rettende Spritze zu bekommen. "Und jetzt verzweifeln Hausärzte, weil Impfdosen massenhaft bei ihnen liegen bleiben." Dabei sei ein vollständiger Impfschutz für so viele Menschen wie möglich die einzige Chance, Corona in die Schranken zu weisen und die Freiheit zu sichern.
Um das Impftempo zu steigern, hofft Schäuble auch auf sozialen Druck. Jeder Einzelne solle sich stärker mit der Frage auseinandersetzen, welche Folgen eine Impfverweigerung für die Mitmenschen hätten. "Das sollte durchaus Thema im Freundes- und Bekanntenkreis sein, dass diejenigen, die nicht mitmachen, obwohl sie es könnten, ein schlechtes Gewissen bekommen. Ein gewisser gesellschaftlicher Druck wäre aus meiner Sicht nicht verkehrt."
Zugleich brauche es noch mehr Alltagsangebote, überall dort, wo sich die Menschen ohnehin aufhielten. "Bald etwa wieder vor dem Fußballstadion oder dem Open-Air-Konzert. Wir müssen auch verstärkt mobile Impfteams in Wohnbezirke schicken, wo wir die Menschen bislang zu wenig erreichen, wir müssen den Impfstoff zu ihnen bringen", so der Appell des CDU-Politikers. Jede kreative Idee, wie mehr Menschen geimpft werden können, sei willkommen.
Seine tiefe Überzeugung sei: "Einen neuen Lockdown müssen wir alle gemeinsam vermeiden! Das wäre verheerend für die Gesellschaft, die Wirtschaft und alle anderen Lebensbereiche." Gerade auch in Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Hochschule dürfe es nicht wieder zu solchen Einschränkungen kommen, um den Kindern und jungen Leuten nicht noch mehr Schaden zuzufügen. "Wenn ich höre, dass an manchen Universitäten auch im Wintersemester nur ein Viertel der Lehrveranstaltungen in Präsenz stattfinden soll und der Rest wieder online, muss ich sagen: Die Studierenden sollten sich damit nicht zufriedengeben. Mit Abstand und Masken muss mehr möglich sein."
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/58964/4980672
© 2021 news aktuell
