"Ich habe seit Beginn der Coronakrise gefühlt dreimal pro Woche Nein gesagt. Sonst hätten wir in dieser Zeit noch viel mehr Geld ausgegeben, die Ausgabenwünsche kannten kaum noch Grenzen." Er habe sich immer für stabile Staatsfinanzen verantwortlich gefühlt, daran habe Corona nichts geändert. Den Grünen warf Scholz vor, finanzpolitischen Illusionen nachzuhängen.
"Das Finanzkonzept der Grünen beruht darauf, dass die Schuldenbremse abgeschafft wird", sagte Scholz. "Union und FDP haben aber klar gesagt, dass sie einer Grundgesetzänderung nicht zustimmen werden." Damit breche das grüne Konzept zusammen wie ein Kartenhaus. "Unser Haushaltsentwurf und die mittelfristige Finanzplanung sehen Investitionen in Rekordhöhe vor und sind mit dem Grundgesetz vereinbar", betonte der Politiker.
Das Statistische Bundesamt hatte vor wenigen Tagen bekanntgegeben, dass die Gesamtverschuldung der öffentlichen Hand zum Jahresende 2020 mit 2,17 Billionen Euro einen neuen Höchststand erreicht hat, das entspricht 26.141 Euro pro Kopf der Bevölkerung.
© 2021 dts Nachrichtenagentur
