DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/7. und 8. August 2021
Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
Infrastrukturpaket nimmt wichtige Hürde im US-Senat
Das von US-Präsident Joe Biden geplante gewaltige Infrastrukturpaket im Umfang von hunderten Milliarden Dollar hat eine wichtige Hürde genommen. Der US-Senat stimmte am Samstag mehrheitlich dafür, die Debatte über Änderungsanträge zu beenden und die endgültige Abstimmung über das Gesetz einzuleiten. Das Votum wird nun spätestens zum Wochenbeginn erwartet.
Zeichen des Einlenkens aus Warschau im Rechtsstaatsstreit mit der EU
Im Streit zwischen Polen und der EU wegen einer Reihe umstrittener Justizreformen hat die Regierung in Warschau ein Einlenken signalisiert. Der stellvertretende Regierungschef Jaroslaw Kaczynski kündigte am Samstag grundsätzliche Änderungen bei einer viel kritisierten Disziplinarkammer für polnische Richter an. Das Gremium war sowohl vom Gerichtshof der EU als auch vom Menschenrechtsgerichthof des Europarats als unrechtmäßig eingestuft worden.
EU: Iran bereit für baldige Fortsetzung von Atomverhandlungen
Der Iran will nach Angaben der EU die Verhandlungen über eine Neuauflage des internationalen Atomabkommens rasch fortsetzen. Die iranische Führung sei bereit, "so schnell wie möglich" zu den Gesprächen in Wien zurückzukehren, sagte ein hoher Beamter aus Brüssel am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Demnach könnten die Ende Juni ausgesetzten Verhandlungen bereits Anfang September wieder anlaufen.
Bundesländer geben mehr als 2 Mio Impfdosen an den Bund zurück - Zeitung
Die Bundesländer wollen mindestens 2,3 Millionen Impfdosen an den Bund zurückgeben, weil für die Vakzine keine Nachfrage besteht. Das geht aus einer Umfrage der Zeitung Welt am Sonntag (WamS) hervor. Demnach planen 14 Bundesländer eine Rückgabe von Impfstoffen und werden dazu bis Montag konkrete Zahlen an das Bundesgesundheitsministerium melden.
Erstmals Mehrheit für rot-geführte Ampel
Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt, kommen die Sozialdemokraten auf 18 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Grünen halten ihren Wert stabil bei 18 Prozent. Die FDP verliert einen Punkt auf 12 Prozent. Die Ampel-Koalition mit diesen drei Parteien hätte damit 48 Prozent und eine parlamentarische Mehrheit. Die Union verliert einen Punkt auf 26 Prozent. Die AfD bleibt bei 11 Prozent, die Linke gewinnt einen Punkt hinzu auf 7 Prozent. Die sonstigen Parteien würden 8 Prozent wählen.
Laschet kommt CSU im Steuerstreit entgegen
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) kommt der CSU im Streit um Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl entgegen. "Bürger entlasten ist richtig", sagte Laschet der Bild am Sonntag (BamS). "Und wir werden es tun, sobald es finanziell möglich ist." Steuererhöhungen erteilte Laschet eine klare Absage.
FDP-Vorsitzender Lindner kommt den Grünen entgegen
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Vorschläge für die Ressortaufteilung nach der Bundestagswahl gemacht. "Käme es zu einer Jamaika-Koalition, dann würde die FDP Wert darauf legen, den Finanzminister zu stellen. Ein Klima- und Umweltministerium würden dann vermutlich die Grünen beanspruchen", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).
BDI kritisiert Parteien für Wahlkampf der "Nebensächlichkeiten"
er Bundesverband der Deutschen Industrie bemängelt die fehlende sachliche Auseinandersetzung im bisherigen Bundestagswahlkampf. "Die bisher schwache inhaltliche Auseinandersetzung in diesem Wahlkampf besorgt die Industrie", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der Welt am Sonntag (WamS).
CDU-Wirtschaftsrat warnt vor neuem Lockdown
Der Wirtschaftsrat der CDU warnt vor einem neuerlichem Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie. "Ein weiterer Lockdown wäre für viele kleine und mittelständische Unternehmen in der Gastronomie, der Hotellerie oder im Einzelhandel der endgültige Genickbruch", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Kommunen fordern bundesweit einheitliche Regeln für Corona-Herbst
Angesichts steigender Infektionszahlen fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein bundesweit einheitliches Vorgehen der 16 Bundesländer im Herbst: Diese Einheitlichkeit sei notwendig, damit die Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger einsichtig und nachvollziehbar seien. "Wir dürfen nicht damit beginnen, neue Flickenteppiche zu weben", sagte dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Dreyer: Hochwasserfonds benötigt vermutlich zweistelligen Milliardenbetrag
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erwartet von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am kommenden Dienstag konkrete Beschlüsse für ein schnelles Hilfsprogramm für die von der jüngsten Hochwasserkatastrophe heimgesuchten Regionen. Der Fonds werde höhere Hilfssummen benötigen als bei vorangegangenen Flutkatastrophen. "Ich gehe davon aus, dass es nötig sein wird, einen zweistelligen Milliardenbetrag für diesen Fonds zur Verfügung zu stellen", sagte Dreyer der Zeitung Welt.
Koalitionsgespräche in Sachsen-Anhalt auf Montag vertagt
CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt haben ihre geplante Deutschland-Koalition auch in der am Freitag gestarteten neuen Verhandlungsrunde nicht besiegeln können. Die Gespräche wurden nach nächtlichen Beratungen auf Montag vertagt, wie die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Koalitionskreisen in Magdeburg erfuhr.
Chrupalla hält Ämtersperre gegen NRW-Landesvize Helferich für ausreichend
AfD-Chef Tino Chrupalla lehnt ein Parteiausschlussverfahren gegen den wegen Chatnachrichten mit NS-Bezug in der Kritik stehenden NRW-Landesvize Matthias Helferich ab. Chrupalla verwies am Sonntag im ARD-"Sommerinterview" auf einen Beschluss des Bundesvorstands vom vergangenen Montag, wonach Helferich seines Amtes als stellvertretender Landesvorsitzender enthoben und mit einer Ämtersperre belegt werde.
Bundesbank-Präsident Weidmann warnt Finanzminister der Euro-Zone
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die Mitgliedstaaten des Euro-Raums davor gewarnt, bei der Finanzierung ihrer wachsenden Staatsschulden auf die Schützenhilfe der Europäischen Zentralbank zu setzen. "Die EZB ist nicht dazu da, sich um die Solvenzsicherung der Staaten zu kümmern", sagte Weidmann der Welt am Sonntag. Sollten die Inflationsaussichten nachhaltig ansteigen, müsste die EZB die Geldpolitik straffen. "Wir können dann auf die Finanzierungskosten der Staaten keine Rücksicht nehmen", so Weidmann.
Behördenchef warnt Länder bei Suche nach Endlager vor Ausschluss-Signalen
Die Bemühungen einzelner Bundesländer wie Bayern und Sachsen, den Bau eines Atommüll-Endlagers auf ihrem Gebiet abzuwehren, sollen keine Erfolgsaussichten haben. Das hat Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) bekräftigt.
Chinesische Exporte wachsen im Juli langsamer
Die chinesischen Ein- und Ausfuhren sind im Juli deutlich weniger stark gestiegen als im Juni, weil Überschwemmungen und Extremwetterlagen den Betrieb von Produktionsstätten und Hafenanlagen massiv beeinträchtigten. Gleichwohl wurde den 14. Monat in Folge ein Wachstum verzeichnet. Die Exporte stiegen im Juli auf Jahressicht um 19,3 Prozent. Volkswirte hatten im Schnitt mit einem Plus von 20,0 Prozent gerechnet. Im Juni hatte das Wachstum noch 32,2 Prozent betragen. Die Importe legten im Juli verglichen mit dem vergangenen Jahr um 28,1 Prozent zu. Hier hatten die Ökonomen mit 31,7 Prozent gerechnet, nachdem im Juni eine Zunahme um 36,7 Prozent verzeichnet worden war.
Moody's senkt Ausblick für Malta auf Negative (Stable)
Die Ratingagentur Moody's sorgt sich um die wachsende Staatsverschuldung Maltas und hat den Ausblick für das Land daher auf Negative von Stable gesenkt. Außerdem sei die Erholung der maltesischen Wirtschaft gefährdet, hieß es mit Blick auf die Unwägbarkeiten, denen die Tourismusbranche und die Wirtschaft allgemein ausgesetzt seien. Die Bonitätsnote A2 bekräftigten die Analysten am späten Freitag jedoch.
Kuba lässt Gründung von kleinen und mittleren Unternehmen zu
In einem beispiellosen Schritt hat die kubanische Regierung ein Gesetz verabschiedet, das die Gründung kleiner und mittlerer Unternehmen zulässt. Grünes Licht wurde am Freitag auf einer Sitzung des Staatsrats gegeben.
Irak setzt Flüge nach Belarus vorläufig aus
Der Irak setzt Flüge nach Belarus vorerst aus. Dies teilte Außenminister Fuad Hussein am Freitag mit. Hintergrund der Entscheidung ist offenbar der Flüchtlingsstreit zwischen der Europäischen Union und Minsk. Die EU wirft den belarussischen Behörden vor, als Vergeltung für EU-Sanktionen Migranten aus dem Nahen Osten zur illegalen Migration über die EU-Grenze nach Litauen zu verhelfen.
Tichanowskaja fordert EU und USA zu härteren Sanktionen gegen Lukaschenko auf
Ein Jahr nach der massiv gefälschten Präsidentschaftswahl hat die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja im Gespräch mit dem Magazin Spiegel die EU und USA aufgerufen, klarer Position gegen Machthaber Alexander Lukaschenko zu beziehen.
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August 08, 2021 11:49 ET (15:49 GMT)
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