DJ Beschlussvorlage Ministerpräsidenten: Generelle Testpflicht für Ungeimpfte - Zeitung
FRANKFURT (Dow Jones)--In Deutschland soll es nach Plänen im Kanzleramt weiterhin keine Impfpflicht geben, der Druck auf Ungeimpfte aber durch eine Ausweitung der Testpflicht und durch kostenpflichtige Tests erhöht werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Konferenz der Länder-Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag hervor, die dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND/Dienstag) vorliegt. Demnach solle bei Veranstaltungen, Festen, der Innengastronomie, in Hotels, Gottesdiensten, Krankenhäusern oder Pflegeheimen der Zugang generell nur noch geimpften, genesenen oder getesteten Personen erlaubt sein. In der Vorlage werde von der "3G-Regel" gesprochen. Diese Regelung solle noch im August in Kraft treten, das genaue Datum sei noch offen gelassen, heißt es weiter.
Ungeimpfte müssen laut Vorlage einen negativen Antigen-Schnelltests, der nicht älter ist als 24 Stunden ist oder einen negativen PCR-Test, der nicht älter ist als 48 Stunden vorlegen. Die Regelung könne nach der Beschlussvorlage von den Ländern ausgesetzt werden, wenn die Infektionszahlen niedrig seien. Die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ins Gespräch gebrachte "2G-Regel", wonach ab einer bestimmten Inzidenz Ungeimpfte auch mit einem Test keinen Zugang erhalten sollen, sei in der Beschlussvorlage nicht enthalten, heißt es.
Die Maskenpflicht im Einzelhandel und im öffentlichen Personenverkehr solle für alle bestehen bleiben. Sie "bleibt wichtig und daher für die gesamte Bevölkerung verbindlich", heißt es in der Beschlussvorlage laut RND.
Neben der Inzidenz solle künftig auch die Impfquote, sowie die Zahl der schweren Krankheitsverläufe bei der Beurteilung des Pandemiegeschehens eine Rolle spielen. Bund und Länder würden diese Indikatoren "genau beobachten und sich auf weitere Maßnahmen verständigen, falls die Anstrengungen beim Impfen und Testen nicht ausreichen, um das weitere Infektionsgeschehen zu kontrollieren". Laut Beschlussvorlage werde außerdem der Bundestag gebeten, die epidemische Lage von nationaler Tragweite über den 11. September 2021 hinaus zu verlängern.
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August 09, 2021 17:06 ET (21:06 GMT)
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