BERLIN (dpa-AFX) - Die Zukunft des Ehegattensplittings und die steuerliche Belastung der Bürger wird zunehmend zum Wahlkampf-Streitthema zwischen CDU/CSU und SPD. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf der SPD am Dienstag vor, sie wolle das Ehegattensplitting abschaffen. Das bedeute "Steuererhöhungen für Millionen Familien in Deutschland", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Die Behauptung von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, das betreffe nur Reiche, ist eine linke Tarnkappe für einen Angriff auf die breite Mitte der Gesellschaft."
Der SPD-Vorsitzende hatte zuvor auf eine Kritik von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak reagiert, der SPD und Grünen "Belastungs- und Steuerorgien" vorwarf. Walter-Borjans sagte dazu "RP Online": "Das ist die bekannte Masche der Konservativen: Die große Mehrheit der Gewinner einer Reform des Ehegattensplittings in Angst versetzen, damit der Alleinverdiener-Haushalt mit 300 000 Euro im Jahr am Ende noch etwas obendrauf bekommt."
Dobrindt wies darauf hin, dass die Union in ihrem Wahlprogramm am Ehegattensplitting festhalte und zusage, unabhängig davon zusätzlich Ansätze zu entwickeln, um Kinder positiv zu berücksichtigen. Die Union setze "ein klares Entlastungssignal für Familien und Alleinerziehende", sagte der CSU-Politiker.
Im Programm der SPD steht, das Ehegattensplitting bilde nicht mehr die gesellschaftliche Realität ab, Nutznießer seien vor allem Alleinverdiener-Ehepaare mit hohen Einkommen unabhängig von der Kinderzahl. "Wir werden das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen ändern", heißt es im Programm weiter. Die allermeisten Haushalte mit Kindern würden durch die Kindergrundsicherung finanziell bessergestellt. Für Normalverdienende auch ohne Kinder werde es keine Einbußen geben. "Für bestehende Ehen werden wir zudem ein Wahlrecht einführen."/sk/DP/jha
