DJ Merkel: Bund und Länder einigen sich auf 30 Mrd Euro für Flughilfsfonds
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bund und Länder wollen rund 30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau der Flutgebiete im Westen Deutschlands bereitstellen. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder geeinigt. "Das ist ein Zeichen gesamtstaatlicher Solidarität", erklärte Merkel.
Allein Nordrhein-Westfalen hat die Schäden für das Bundesland auf mehr als 13 Milliarden Euro geschätzt. Die Schäden in Rheinland-Pfalz werden ähnlich hoch oder noch höher geschätzt.
Das Bundeskabinett soll die Maßnahmen kommende Woche Mittwoch beschließen. Danach stehen erste Beratungen im Bundestag in einer Sondersitzung in der darauffolgenden Woche an. Der Fonds soll dann am 7. September von den Bundestagsabgeordneten abschließend beratenen werden, erklärte Merkel.
Laut Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz haben Merkel und die Regierungschefs der Länder den nationalen Fonds "Aufbauhilfe 2021" als Sondervermögen des Bundes mit 30 Milliarden Euro vereinbart. Die Wiederaufbaumaßnahmen der Länder in Höhe von 28 Milliarden Euro werden je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert. Die weiteren 2 Milliarden Euro übernimmt der Bund allein. Die Beteiligung der Ländergesamtheit erfolgt über eine Anpassung der vertikalen Verteilung des Umsatzsteueraufkommens über 30 Jahre, heißt es in dem Beschluss.
Die Starkregenfälle von Mitte Juli haben vorwiegend in den westdeutschen Bundesländern Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zu Verwüstungen geführt und haben nach aktuellem Stand rund 190 Menschen das Leben gekostet.
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August 10, 2021 11:22 ET (15:22 GMT)
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