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Keine Militärausgaben für fossile Energiequellen
Die Auftragsvergabe der Schiffe sowie zusätzlicher U-Boote hatte einen Korruptionsskandal ausgelöst. Ermittlungen hierzu laufen noch. Laut Berichten des Verteidigungsministeriums hat Deutschland sich mit rund 115 Millionen Euro an den Kosten für die vier Korvetten beteiligt, die sich auf insgesamt 430 Millionen Euro belaufen. "Die Klimaflut in Deutschland hat gezeigt, es ist fahrlässig, auch nur einen Cent Militärausgaben für den Schutz fossiler Brennstoffe auszugeben", sagt Anna von Gall, Abrüstungsexpertin von Greenpeace Deutschland.
Greenpeace Deutschland fordert von der Bundesregierung, Rüstungsexporte zum Schutz von fossilen Energiequellen umgehend einzustellen. Die Friedens- und Umweltschutzorganisation hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine bessere Kontrolle von Rüstungsexportverboten vorsieht (online hier: https://act.gp/Rüstungsexportgesetz (https://act.gp/R%C3%BCstungsexportgesetz)). Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsregionen schließt Greenpeace darin aus. Statt Waffen zu exportieren, fordert die Organisation von der Bundesregierung Investitionen in eine dezentrale und erneuerbare Energiepolitik sowie in Maßnahmen humanitärer Sicherheit.
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