DJ Ökonomen warnen CSU und Grüne vor Klima-Aufweichung der Schuldenbremse
BERLIN (Dow Jones)--Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, warnt vor einer Aufweichung der Schuldenbremse aus Klimaschutz-Gründen, die Robert Habeck (Grüne) und Markus Söder (CSU) fordern. "Die Schuldenbremse hat sich in der Corona-Krise bewährt. Die Rückkehr zu ihrer Regelgrenze wird spätestens im Jahr 2023 möglich sein, ohne finanzpolitische Verwerfungen auszulösen. Die Schuldenbremse behindert weder die notwendigen Maßnahmen für den Klimaschutz noch öffentliche Investitionen allgemein", sagte Feld der Rheinischen Post.
Der Freiburger Ökonom betonte: "Meistens wird unterschlagen, dass der Großteil der Transformation zur Klimaneutralität von privaten Investitionen geleistet werden muss. Den Unternehmen diese durch staatliche Unterstützung zu erleichtern, sollte man als das benennen, was es ist: Eine Subventionierung der Industrie zulasten der Steuerzahler." Weiter betonte Feld: "Herr Söder hat aber vielleicht noch eher seine teuren sozialpolitischen Versprechen, wie eine erneute Mütterrente, im Blick. Man kann nur hoffen, dass die Schuldenbremse unverändert in Kraft bleibt, um solchen finanzpolitischen Unfug einzuschränken."
Ähnlich äußerte sich Christoph Schmidt, Präsident des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen: "Deutschland ist gut beraten, auch für Ausgaben, die dem Klimaschutz dienen sollen, an der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse festzuhalten", sagte Schmidt, der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, der Zeitung. "Der Großteil der Investitionen für den Klimaschutz muss von privaten Akteuren geleistet werden. Diese werden wohl freimütiger in einer Volkswirtschaft investieren, die für solide öffentliche Finanzen sorgt."
Schmidt betonte weiter: "Fehlende Finanzmittel sind in Deutschland zudem nachweislich nicht das primäre Investitionshemmnis. Vielmehr fließen schon seit Jahren die bereitgestellten Mittel nur zögerlich ab, vor allem aufgrund bürokratischer Hemmnisse." Das Festhalten an der Schuldenbremse diene auch der Glaubwürdigkeit im europäischen Kontext.
Habeck hatte der Funke-Mediengruppe gesagt: "Wenn wir blind an den strikten Schuldenregeln festhalten, schnürt dies das Land ein." Für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung brauche der Staat mehr Spielraum. Söder hatte unlängst in einer Regierungserklärung gesagt, man müsse "generell überlegen, wie wir Klimaschutz als Daueraufgabe mit der Schuldenbremse in Einklang bringen können". Sie einfach auszusetzen sei keine Lösung.
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August 17, 2021 02:39 ET (06:39 GMT)
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