DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Finanzministerium befürchtet nach Zinsurteil 30 Mrd Euro Ausfälle - Magazin
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die von den Finanzämtern verlangten Strafzinsen für Steuernachforderungen mit 6 Prozent deutlich zu hoch angesetzt sind, erwartet das Bundesfinanzministerium (BMF) laut einem Magazinbericht teure Folgen für den Fiskus. Der Grund: Der Zinssatz für Pensionsrückstellungen von Unternehmen sei für deren Steuerbilanz ebenfalls mit 6 Prozent vorgeschrieben, so der Spiegel. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte zur Auswirkung auf das Aufkommen aber, diese sei "zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu schätzen".
Deutscher auf dem Weg zum Kabuler Flughafen durch Schüsse verletzt
In der angespannten Lage in der afghanischen Hauptstadt Kabul ist ein Deutscher auf dem Weg zum Flughafen durch Schüsse verletzt worden. Es handele sich dabei um einen Zivilisten, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Bei dem Mann bestehe keine Lebensgefahr. Er solle demnächst aus Kabul aufgeflogen werden. Laut Demmer wurden bisher mehr als 1.600 Menschen von der Bundeswehr aus der afghanischen Hauptstadt in Sicherheit gebracht.
Welternährungsprogramm: "Jeder Dritte" in Afghanistan von Hunger bedroht
Das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen warnt, dass "jeder dritte Mensch" in Afghanistan von Hunger bedroht ist. Wie die WFP-Leiterin in Afghanistan, Mary-Ellen McGroarty, der Nachrichtenagentur AFP sagte, zeichne sich 2021 bereits als "extrem schwieriges Jahr" ab. "Die Situation ist katastrophal", sagte McGroarty. Jüngsten Analysen zufolge seien bereits 14 Millionen Menschen von schwerem oder akutem Hunger bedroht. "Das ist jeder dritte Mensch", betonte McGroarty.
Merkel gibt Regierungserklärung zu Afghanistan ab
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt zu Beginn der Sitzung des Bundestages am kommenden Mittwoch eine Regierungserklärung zum Thema Afghanistan ab. Das kündigte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer bei einer Pressekonferenz in Berlin an. Die Regierungserklärung findet um 12.00 Uhr statt. "Thema ist die Lage in Afghanistan", sagte Demmer.
Baerbock: Bis zu 800.000 neue Jobs durch Wandel zur Klimaneutralität
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erwartet, dass der Wandel hin zur Klimaneutralität bis zu 800.000 neue Arbeitsplätze schaffen kann. Nötig seien Innovationen und staatliche Investitionen, um den Klimawandel in den Griff zu bekommen, sagte sie bei der Veranstaltung "Berliner Reden" von Allianz Kulturstiftung und Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin.
CDU attackiert FDP
Gut fünf Wochen vor der Bundestagswahl geht die CDU-Spitze auf die FDP los. "Die FDP ist bei dieser Wahl keine Garantie für eine Regierung der bürgerlichen Mitte", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dem Spiegel. "Wer FDP wählt, muss in Kauf nehmen, dass er am Ende mit Saskia Esken und Kevin Kühnert am Kabinettstisch aufwacht." Die stellvertretende CDU-Parteichefin Julia Klöckner sagte: "Die Strategie von Christian Lindner und der FDP ist klar. Sie wollen unsere Wähler einlullen, indem sie allen erzählen, Armin Laschet habe das Kanzleramt schon sicher. Dabei liegt es doch auf der Hand: Wer Grün-Rot nicht will, darf nicht die FDP wählen, sondern muss Schwarz stärken."
2,8 Millionen dürfen erstmals wählen
Rund 2,8 Millionen Wahlberechtigte, die zwischen dem 15. September 1999 und 26. September 2003 geboren wurden und damit seit der letzten Bundestagswahl 2017 volljährig geworden sind, werden in den kommenden Wochen erstmals ihre Wahlbenachrichtigung erhalten. "Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes können am 26. September rund 1,4 Millionen Frauen und ebenso viele Männer erstmalig ihre Stimmen abgeben", so Bundeswahlleiter Georg Thiel. Der Anteil der Erstwählerinnen und Erstwähler an den insgesamt rund 60,4 Millionen Wahlberechtigten beträgt damit nach seinen Angaben etwa 4,6 Prozent
Rund 1,2 Millionen Mini-Jobbern droht Altersarmut
Rund 1,2 Millionen Mini-Jobbern zwischen 25 und 65 Jahren droht im Rentenalter Altersarmut. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Rheinischen Post vorliegt. Demnach zahlt nur jeder fünfte Mini-Jobber in Deutschland Beiträge in die Rentenkasse ein und erwirbt so Ansprüche auf eine spätere gesetzliche Rente.
Bundesverfassungsgericht will im Herbst über Bundesnotbremse entscheiden
Das Bundesverfassungsgericht will voraussichtlich im Oktober oder November über mehrere Verfassungsbeschwerden zur sogenannten Bundesnotbremse entscheiden. Mündlich verhandelt werden soll darüber "nach vorläufiger Einschätzung" nicht, wie das Gericht in Karlsruhe mitteilte. Eine mündliche Verhandlung würde eine Entscheidung verzögern.
Ismail Sabri Yaakob zum neuen Regierungschef Malaysias ernannt
In Malaysia ist Ismail Sabri Yaakob am Freitag zum neuen Regierungschef ernannt worden. Wie der Königspalast mitteilte, stellte sich eine Mehrheit der Abgeordneten hinter Ismail Sabri. Daher sei er "in Übereinstimmung mit der Verfassung" als Regierungschef bestimmt worden.
DJG/DJN/AFP/apo
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August 20, 2021 07:30 ET (11:30 GMT)
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