BERLIN (dpa-AFX) - Drei Jahre nach dem Start ihrer "Konzertierten Aktion Pflege" hat die Bundesregierung eine positive Bilanz der Reformbemühungen gegen den Pflegenotstand gezogen. Es gebe mehr Auszubildende, eine bundeseinheitliche Personalbemessung und tarifliche Entlohnung, betonten die beteiligten Ministerien am Freitag in Berlin. Die Gewerkschaft Verdi hingegen nannte die Schritte unzulänglich.
Im Juli 2018 hatte die Regierung den Startschuss gegeben, um mit einem Bündel von Maßnahmen mehr Fachkräfte für die Alten- und Krankenpflege zu gewinnen. Den Schulterschluss in einer gemeinsamen Aktion hatte sich die Koalition im Koalitionsvertrag vorgenommen.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unterstrich, ab September 2022 werde die Zulassung einer Pflegeeinrichtung davon abhängig sein, dass sie in Höhe eines Tarifvertrags bezahle. Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) legte das Augenmerk auf die Ausbildung. Bereits im ersten Jahr der neuen Pflegeausbildung hätten sich viele Menschen dafür entschieden. 57 294 Auszubildende haben laut der Regierung 2020 mit dieser generalistischen Ausbildung begonnen.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, die Regierung habe die Weichen für mehr Zeit und gute Bezahlung in der Pflege gestellt. Die Pflege bleibe aber eines der wichtigsten gesundheitspolitischen Themen.
Verdi übte heftige Kritik. Beschlossene Personaluntergrenzen in der Pflege in den Kliniken seien "völlig unzureichend", sagte Vorstandsmitglied Sylvia Bühler. "Die Beschäftigten sind nicht bereit, sich länger vertrösten zu lassen." Auch in der Altenpflege seien verbindliche Personalvorgaben nötig.
"Das muss die kommende Bundesregierung konsequent angehen und verbindliche und wirksame Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Beschäftigten zu entlasten und dauerhaft mehr Personal in die Einrichtungen zu bekommen", sagte Bühler. Die höheren Ausbildungszahlen begrüßte Bühler.
Die Corona-Pandemie hatte zusätzliche Belastungen für Pflegekräfte gebracht. Nach Medienberichten denken viele darüber nach aufzugeben./bw/DP/stw
