Digitalverbände uneins über strengere Spiele-Regulierung

Berlin - Digitalverbände in Deutschland streiten über eine umfassende Regulierung von Spiele-Plattformen auf EU-Ebene. Es sei wichtig, dass diese "ihrer Verantwortung gerecht werden und man dort klare gesetzliche Vorgaben macht, wo die Plattformen ihrer Verantwortung nicht gerecht werden", sagte Bernhard Rohleder dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

Nationale Alleingänge sollte man dabei aber vermeiden, so der Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverbands Bitkom. "Die Bundesregierung sollte sich mit Nachdruck für eine baldige europäische Lösung einsetzen und den Rechtsrahmen EU-weit harmonisieren." Kritik kam vom Vorstandschef des Verbands der Internetwirtschaft (eco), Oliver Süme. "Statt immer neuer Regularien muss die Bundesregierung jetzt ihre ureigenen Hausaufgaben machen und Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzen, auch im Internet aktiv das geltende Recht durchzusetzen", sagte Süme dem "Handelsblatt" dazu.

"Es gibt im Internet keine rechtsfreien Räume, aber sehr wohl mangelnde Präsenz und Aktivität der Strafverfolgungsbehörden." Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) lehnt zusätzliche Regeln ebenfalls ab, die über die EU-Pläne hinausgehen. "Der DSA sollte, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, nur den Umgang mit tatsächlich illegalen, strafbaren Inhalten im Netz regeln und ein Melde- und Abhilfeverfahren einführen, das die schnelle Löschung und Sperrung solcher Inhalte ermöglicht und Unternehmen gleichzeitig Rechtssicherheit in ihrem Handeln bietet", sagte BVDW-Geschäftsführer Marco Junk dem "Handelsblatt".