BERLIN (dpa-AFX) - Nach einem Experten-Bericht zu den bisher unzureichenden Klimaschutz-Anstrengungen bei Gebäuden mahnt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zügige Nachbesserungen an. "Ich erwarte, dass die für Gebäude zuständigen Ressorts jetzt diese Hinweise aufnehmen und noch im September einen überarbeiteten Beschluss vorlegen", sagte Schulze am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Gebäude verursachen hierzulande nach Daten des Umweltbundesamts etwa 30 Prozent der CO2-Emissionen.
Am Vortag hatte der von der Bundesregierung eingesetzte Expertenrat für Klimafragen einen Bericht zum sogenannten Sofortprogramm 2020 im Gebäudesektor vorgelegt. Das Programm hatten Bundeswirtschafts- und Bundesinnenministerium im Sommer erarbeiten müssen, nachdem der Gebäudesektor im vergangenen Jahr als einziger Sektor seine Klimaschutzziele verfehlt hatte und nachbessern musste.
"Das Gesetz ist völlig klar: Der Gebäudesektor hat sein Ziel 2020 verfehlt. Diese Verfehlung muss umgehend ausgeglichen werden und der Sektor wieder auf Zielkurs kommen", machte die Umweltministerin deutlich, die zugleich auch geschäftsführende Vorsitzende des Klimakabinetts ist, das sich im weiteren Verfahren mit dem Beschluss zum Klima-Sofortprogramm befasst.
Der Expertenrat war in seinem am Mittwoch veröffentlichten Bericht zum Schluss gekommen, dass das 5,8 Milliarden schwere Sofortprogramm der beiden Ministerien alleine nicht ausreichen werde, um die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen.
Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am Donnerstag auf dpa-Anfrage mit, man wolle den Bericht des Expertenrats bei der Erarbeitung der Beschlussvorlage zum Sofortprogramm berücksichtigen. Es bestehe Einigkeit, dass mit dem Sofortprogramm "die durch die Zielverfehlung entstehende Lücke" von zwei Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten im Gebäudesektor geschlossen werden soll.
Gleichzeitig weist das Ressort von Peter Altmaier (CDU) darauf hin, dass das Klima-Sofortprogramm 2022, das die Bundesregierung im Juni beschlossen hatte, im Experten-Bericht nicht berücksichtigt werde. "Der Blick allein auf das Sofortprogramm 2020 greift zu kurz", heißt es in der Stellungnahme.
Im Klimasofortprogramm 2022, das die Bundesregierung im Juni beschlossen hatte, sind bis 2025 zusätzliche 5,5 Milliarden Euro vorgesehen, um den Gebäudesektor klimafreundlicher zu machen./faa/DP/he
