Befragt wurden alle Politiker*innen der sechs großen Parteien, die für den Deutschen Bundestag kandidieren. Etwa 70 Prozent der Befragten haben Beleidigungen, Abwertungen oder Bedrohungen über soziale Medien, per E-Mail, Post, Fax oder Telefon erhalten. 46 Prozent berichten zudem, dass die Aggressivität zugenommen habe.
Nicole Deitelhoff, Direktorin des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, bestätigt, dass die Pandemie die Art zu kommunizieren in der Gesellschaft verändert hat. "In einer solchen Situation nimmt einfach Unsicherheit in einem Ausmaß zu, dass Angst immer stärker wird. Und das führt dazu, dass man unglaublich schlecht streitet." Ob Krisen oder große Unsicherheit: "Das gibt immer Zulauf für extremistische Positionen, weil einfach in der Unsicherheit nach alternativen Lösungen und Heilsbringern gesucht wird." Gleichzeitig würden viele Menschen Wut und Frustration bei Politiker*innen loswerden, sobald sich ihnen Gelegenheit bietet - im Netz, aber auch auf der Straße.
Die Umfrage von "Panorama 3" zeigt zudem: Zahlreiche Politikerinnen und Politiker ändern ihr politisches Verhalten, wenn sie Anfeindungen erfahren. Hier ein Auszug der Antworten:
"Ich bin weniger offen in sozialen Medien, poste weniger deutlich meine Meinung."
(Kandidatin, CDU)
"Vermeide Stellungnahmen zu bestimmten Themen - bzw. bewerbe bestimmte Posts in Social Media nicht."
(Kandidatin, SPD)
"In manchen Fällen äußere ich meine persönliche Meinung nicht mehr."
(Kandidat, AfD)
"Ich wähle bewusst eine zurückhaltendere Formulierung, was eigentliche Aussagen schwächt - aus Sorge vor einer etwaigen Fehlinterpretation."
(Kandidat, FDP)
"Ich schränke die Möglichkeiten der direkten Kontaktaufnahme ein."
(Kandidatin, Die Linke)
"Ich überlege z. B. im Internet sehr genau, wie und in welchem Kontext und mit welchen Worten ich mich äußere. Dabei rechne ich quasi schon den Reboundeffekt mit ein."
(Kandidatin, Bündnis 90/Die Grünen)
Diese Zurückhaltung beobachtet auch der Politikberater Martin Fuchs. "Die Verrohung des Diskurses, die wir seit ein paar Jahren beobachten, hat extreme Auswirkungen auf die Art und Weise, wie Politiker*innen sich bewegen, wie sie sich vielleicht gerieren, wie sie kommunizieren. Weil es natürlich etwas macht mit politischen Akteur*innen, wenn sie sich mit so etwas auseinandersetzen müssen."
"Panorama 3": Dienstag, 31. August, ab 18.00 Uhr in der ARD Mediathek; um 21.15 Uhr im NDR Fernsehen
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