FDP-Chef bekräftigt Absage an Steuererhöhungen - Große Vorbehalte gegen Ampel-Koalition
Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner bezeichnet trotz neuer Umfragen, die die SPD vor der Union sehen, ein mögliches Ampel-Bündnis mit SPD, Grünen und FDP als "nicht attraktiv". "SPD und Grüne haben beide enorm viel Bürokratismus, Umverteilung und enorme Staatsausgaben im Programm. Beide wollen die Steuern erhöhen und die Schuldenbremse aufweichen. Die Grünen haben ein ganz kleinteiliges Programm beim Klimaschutz vorgelegt, das unsere Industrienation zu einem Bullerbü mit Lastenfahrrädern machen will. Das empfinden wir nicht als attraktiv", sagte Lindner im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Er bekräftige seine Absage an Steuererhöhungen als nicht verhandelbar: "Mit der FDP wird es keine Steuererhöhung im Höchststeuerland Deutschland geben. Wer von der Vermögensteuer träumt, wird aufwachen mit geschwächten Familienbetrieben, die keine neuen Jobs schaffen können, die wir aber brauchen."
Lindner sagte, er halte es "immer noch für am wahrscheinlichsten, dass die Union stärkste Kraft wird. CDU und CSU scheinen mir in den Umfragen unterbewertet zu sein. Außerdem hat die Union mehr Koalitionsoptionen zur Hand als die SPD."
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Steigende Corona-Zahlen: Lindner fordert mehr Tempo beim Impfen
FDP-Chef sieht keine drohende Überlastung der Krankenhäuser - Auf Impfkampagne konzentrieren
Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner hält es für erforderlich, angesichts steigender Infektionsraten in der Corona-Pandemie die Impfkampagne zu beschleunigen. "Eine Überlastung des Gesundheitswesens droht augenblicklich nicht. Wir sollten uns darauf konzentrieren, die Impfkampagne weiter zu beschleunigen", sagte Lindner im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Instrumente wie mobile Impfteams bei Großveranstaltungen, in den Stadtteilen oder auf dem Uni-Campus seien bekannt. "Da gilt es jetzt, Tempo zu machen. Dann können wir in den nächsten sechs bis acht Wochen Fortschritte erzielen. Darauf muss das Hauptaugenmerk liegen", forderte der FDP-Vorsitzende in der NOZ. Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen schließt er weiterhin aus. "Das Recht auf Selbstbestimmung gilt", sagte Lindner zur Begründung.
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