Bei einem Gespräch mit Vertretern der gesetzlichen Krankenkassen wies er demnach deren Forderung zurück, ein bisher ungedecktes Loch von gut neun Milliarden Euro noch vor der Bundestagswahl durch eine Anhebung des Steuerzuschusses auszugleichen. Bleibt es dabei, droht laut Kassen Anfang 2022 ein Beitragsanstieg um 0,6 Prozentpunkte auf dann durchschnittlich 16,5 Prozent. Damit würde die von der großen Koalition versprochene Sozialgarantie gebrochen, nach der die Lohnnebenkosten insgesamt bei maximal 40 Prozent stabilisiert werden sollen. Ein entsprechender Beschluss könnte zwar von der Bundesregierung auch noch nach der Wahl gefasst werden, weil sie zunächst weiter geschäftsführend im Amt ist.
Allerdings ist zu erwarten, dass dann im Bundestag andere Mehrheiten bestehen. Außerdem dürfte es schwer zu rechtfertigen sein, dass nach einer Wahl von einer alten Regierung derart weitreichende Beschlüsse gefasst werden. Eine neue Regierung dürfte wegen der erwarteten schwierigen Koalitionsverhandlungen frühestens im Spätherbst oder Winter entscheidungsfähig sein. Dann ist möglicherweise ein Beitragsanstieg nicht mehr zu verhindern, weil die Krankenkassen längerfristig planen müssen.
© 2021 dts Nachrichtenagentur
