BERLIN (dpa-AFX) - Bund und Länder haben ihren Streit über die Finanzierung des geplanten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung noch nicht beigelegt. Im Gespräch einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema seien am Donnerstag die gegenseitigen Positionen ausgetauscht worden, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der Deutschen Presse-Agentur. Die Runde sollte für die Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am Montag Kompromisse ausloten.
"Wenn alle Beteiligten an einer Einigung interessiert sind, kann es nicht bei Maximalforderungen bleiben", sagte Schneider. Für die Sitzung des Vermittlungsausschusses müsse es bei der gesamten Länderseite eine entsprechende Kompromissbereitschaft geben.
In dem Streit geht es um viel Geld. Die große Koalition hatte beschlossen, dass jedes Kind, das ab Sommer 2026 eingeschult wird, in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf einen Ganztagsplatz bekommen soll. Dafür müssen aber noch Hunderttausende neue Ganztagsplätze geschaffen werden. Die Länder fordern vom Bund deutlich mehr Geld für die Investitions- und langfristigen Betriebskosten. Sie hatten dem Gesetz im Bundesrat ihre Zustimmung verweigert und den Vermittlungsausschuss angerufen. Findet der Ausschuss am Montag keine Einigung, kann es Gesetz vor der Bundestagswahl voraussichtlich nicht mehr beschlossen werden und verfällt.
Schneider sagte, der Bund habe in der Pandemiebekämpfung und bei der Fluthilfe den Löwenanteil der zusätzlichen Ausgaben übernommen. "Der Ausbau der Bildungsinfrastruktur bleibt eine Kernaufgabe der Bundesländer. Der Bund kann dabei nur finanzielle Unterstützung leisten." Aus Teilnehmerkreisen des Bund-Länder-Gesprächs hieß es am Mittwoch aber auch, es sei auf allen Seiten ein Einigungswille erkennbar gewesen. Eine weitere Sitzung der Arbeitsgruppe sei zunächst nicht geplant./jr/DP/mis