DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/4. und 5. September 2021
Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
WAHLUMFRAGE/SPD im Sonntagstrend bei 25 Prozent, CDU/CSU bei 20 Prozent
Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt, kommen die Sozialdemokraten auf 25 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Union hingegen verliert einen weiteren Punkt und kommt auf 20 Prozent. Die SPD liegt damit 5 Prozentpunkte vor der Union, das ist der höchste Vorsprung, der in der Geschichte des Sonntagstrends (seit November 2010) jemals gemessen wurde. Die Grünen verlieren einen weiteren Punkt und kommen auf 16 Prozent. Die AfD gewinnt einen Punkt hinzu und kommt auf 12 Prozent. Die FDP bleibt stabil bei 13 Prozent, die Linke kann leicht zulegen und kommt auf 7 Prozent (+1). Die sonstigen Parteien würden in dieser Woche 7 Prozent wählen (-1).
WAHLUMFRAGE/Mehrheit will Union in die Opposition schicken
Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich eine Bundesregierung ohne Beteiligung der Union nach der Bundestagswahl. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen" sprechen sich 56 Prozent dafür aus, das sich CDU und CSU nach 16 Jahren in der Regierungsverantwortung in der Opposition wiederfindenden.
WAHL21/Unternehmer sehen mit Baerbock eher Chancen für Neuanfang als mit Laschet
Die Unternehmer in Deutschland sehnen sich mehrheitlich nach einem politischen Neuanfang. Bei der Frage, welcher der drei Kanzlerkandidaten am ehesten für Begriffe wie Aufbruch oder Neuanfang steht, rangiert Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mit 20,6 Prozent an der Spitze, gefolgt von CDU-Kandidat Armin Laschet (12,4 Prozent) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) mit 8,8 Prozent.
WAHL21/FDP liebäugelt mit SPD-geführter Deutschland-Koalition
FDP-Partei-Vize Wolfgang Kubicki würde eine SPD-geführte Bundesregierung mit CDU und FDP durchaus begrüßen. Es sei ihm zwar "ziemlich egal, mit wem die Freien Demokraten nach der Wahl ihre zentralen programmatischen Forderungen umsetzen", sagte er dem Handelsblatt, "eine Koalition ist schließlich keine Liebesheirat".
WAHL21/Wahlforscher: Stimmungen schwanken 2021 schneller denn je
Der Chef der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, hat davor gewarnt, aus den aktuellen Umfragen Schlüsse auf den Ausgang der Bundestagswahl am 26. September zu ziehen. Die Stimmung der Deutschen schwanke vor dieser Wahl schneller denn je.
WAHL21/Parlament mit 1.000 Abgeordneten kostet 1,2 Mrd EUR mehr
Der nächste Bundestag könnte 1,2 Milliarden Euro Mehrkosten verursachen. Das geht aus Berechnungen des Steuerzahler-Bundes für "Business Insider" hervor. Grund sind die aktuellen Wahlumfragen: Treten sie ein, rechnen Experten mit fast 1.000 Abgeordneten im nächsten Parlament.
WAHL21/Linke bereitet sich auf Rot-Grün-Rot vor
Die Linkspartei bereitet sich angesichts guter Umfragewerte konkret auf eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen vor. Es sei "das erste Mal in der Geschichte der Partei", dass sich die Linke so ernsthaft auf Sondierungen vorbereite, sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
WAHL21/Söder pocht auf Erhöhung der Pendlerpauschale wegen höherer Benzinpreise
CSU-Chef Markus Söder will im Fall einer Regierungsbeteiligung der Union nach der Bundestagswahl auf eine Erhöhung der Pendlerpauschale drängen. Für die CSU sei es essenziell, dass es für einen steigenden CO2-Preis einen Ausgleich gebe, sagte Söder der "Welt am Sonntag".
WAHL21/Scholz setzt auf rot-grüne Koalition - Absage an Linke
Angesichts steigender Umfragewerte hofft SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf eine Mehrheit für eine rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl. "Ich möchte gerne mit den Grünen zusammen regieren", sagte er dem "Tagesspiegel". Ein Bündnis mit der Linken kommt für Scholz hingegen nicht in Frage. Sollte es nicht für eine Regierung nur aus SPD und Grünen reichen, strebt Scholz laut "Tagesspiegel" eine Ampel-Koalition mit der FDP an.
CORONA/Beschlussvorlage: Keine ganzen Klassen mehr in Quarantäne
Wie in Berlin bereits umgesetzt, sollen künftig auch bundesweit die Quarantäne-Regeln der Schulen und Kitas gelockert werden. Laut einer Beschlussvorlage für die Gesundheitsministerkonferenz, die Business Insider vorliegt, und über die Bund und Länder auf der Gesundheitsministerkonferenz am Montag abstimmen, sollen bei einem Infektionsfall in einer Schulklasse nur die engen Kontaktpersonen in die Quarantäne gehen.
CORONA/Moderna reicht bei EMA Daten für Auffrischungsimpfstoff ein
Das US Biotechnologieunternehmen Moderna hat bei der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) eine bedingte Marktzulassung für die Evaluierung einer Auffrischungsdosis des Moderna Covid-19-Impfstoffs eingereicht.
CORONA/Studie: Delta führt wohl nicht zu schwereren Fällen bei Kindern
Die Delta-Variante des Coronavirus führt ersten Erkenntnissen zufolge nicht zu schwereren Verläufen von Covid-19 bei Kindern. Wie eine Studie der US-Gesundheitsbehörde CDC zeigt, unterscheidet sich der Anteil der schweren Krankheitsverläufe bei Kindern aktuell nicht wesentlich von dem im Januar, als in den USA die Alpha-Variante des Coronavirus vorherrschte.
CORONA/Laschet für baldiges Ende von Corona-Hilfen für Unternehmen
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) spricht sich für ein zügiges Ende der Corona-Hilfen für Unternehmen aus. "Ziel muss die schnelle Rückkehr zur normalen Wirtschaft sein", sagte Laschet den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).
CORONA/Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz auf 83,1 gestiegen
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist am Sonntag erneut gestiegen auf 83,1 (Vorwoche: 74,1). Binnen 24 Stunden wurden 10.453 Neuinfektionen gemeldet. 21 weitere Menschen starben den Angaben zufolge im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion.
SPD-Basis in Sachsen-Anhalt stimmt für Koalition mit CDU und FDP
Die SPD in Sachsen-Anhalt hat grünes Licht für eine Koalition mit CDU und FDP gegeben. In einem Mitgliederentscheid stimmten 63,4 Prozent der Basis für die sogenannte Deutschland-Koalition, wie SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle erklärte.
Linken-Schiedskommission lehnt Parteiausschluss von Wagenknecht ab
Die Landesschiedskommission der Linken in Nordrhein-Westfalen hat einen Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht einstimmig abgelehnt. Beide Anträge auf den Parteiausschluss Wagenknechts, die Spitzenkandidatin der NRW-Linken zur Bundestagswahl ist, seien zurückgewiesen worden, teilte die Partei mit.
Illegale Migration über Mittelmeer nimmt weiter zu
Die illegale Migration in die EU über das Mittelmeer nimmt weiter zu. Wie die "Welt am Sonntag" (WamS) unter Berufung auf einen internen Report der EU-Kommission berichtete, lag die Zahl der illegalen Einreisen aus der Türkei in die EU in dieser Woche auf dem höchsten Stand seit Anfang März 2020, als die Coronavirus-Pandemie die internationale Mobilität einschränkte.
Biden ruft nach Unwettern zu Umdenken bei Infrastruktur-Investitionen auf
Nach den jüngsten Stürmen und Überflutungen in den USA hat Präsident Joe Biden zu einem Umdenken bei Investitionen in die Infrastruktur aufgerufen. "Die Dinge haben sich in Sachen Umwelt so drastisch verändert", sagte Biden mit Blick auf den Klimawandel. "Man kann eine Straße, einen Highway oder eine Brücke nicht einfach wieder so aufbauen, wie es vorher war", mahnte der US-Präsident.
Merkel will mit Taliban über Ausreise von Helfern aus Afghanistan sprechen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit den radikalislamischen Taliban über die Ausreisemöglichkeit von für Deutschland in Afghanistan tätigen Helfern verhandeln. "Wir müssen einfach mit den Taliban auch darüber sprechen, wie wir auch Leute, die für Deutschland gearbeitet haben, weiter außer Landes bekommen und in Sicherheit bringen können", sagte Merkel.
Taliban machen Verhüllung mit Niqab an Hochschulen zur Pflicht für Frauen
Die Taliban haben nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan strenge Regeln für Frauen an privaten Hochschulen erlassen. In einem langen Regelwerk der für höhere Bildung zuständigen Behörde der Islamisten wird Frauen ein Besuch privater Universitäten nur mit Gesichtsverhüllung, dem Niqab, sowie getrennt von Männern gestattet.
Taliban fordern von Deutschland diplomatische Anerkennung und Finanzhilfen
Die islamistischen Taliban fordern von Deutschland diplomatische Anerkennung und finanzielle Hilfen. "Wir wollen starke und offizielle diplomatische Beziehungen zu Deutschlan", sagte Taliban-Sprecher Zabiullah Mudschahid Welt am Sonntag.
Putschversuch im westafrikanischen Guinea im Gange
Im westafrikanischen Guinea ist ein Putschversuch von Militärs im Gange. Spezialkräfte der Armee hätten Präsident Alpha Condé am Sonntag gefangen genommen und die Regierung "aufgelöst", hieß es in einem Video der Putschisten, das der Nachrichtenagentur AFP zuging. Die Lage war aber unklar: Das Verteidigungsministerium erklärte seinerseits, ein Angriff auf den Präsidentensitz durch die Spezialeinheit sei zurückgeschlagen worden.
DJG/DJN/AFP/gos
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September 05, 2021 11:30 ET (15:30 GMT)
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