BERLIN (dpa-AFX) - Vor den voraussichtlich entscheidenden Beratungen über die Einführung eines bundesweiten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule hat CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet einen Durchbruch gefordert. "Ich sage, wir müssen diesen Knoten jetzt durchschlagen", sagte der CDU-Chef am Montag in Heidelberg nach einem Treffen mit dem Vorstand der Südwest-CDU. Der massive Ausbau der Ganztagsschule dürfe nicht am "Hickhack" zwischen Bund und Ländern scheitern. "Wir wollen ein gutes Ergebnis erzielen im Interesse der Kinder", sagte Laschet.
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte am Montag im Deutschlandfunk, sie sei vorsichtig optimistisch, dass es bei den Beratungen am Montagabend eine Einigung geben werde. Sie habe den Eindruck, dass alle Seiten einen Erfolg wollten.
Nach den Plänen der Großen Koalition soll jedes Kind, das ab Sommer 2026 eingeschult wird, in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf einen Ganztagsplatz bekommen. Dafür müssen aber noch Hunderttausende neue Plätze geschaffen werden. Die Bundesländer fordern vom Bund eine deutlich stärkere Beteiligung an den Investitions- und Betriebskosten. Sie hatten das Vorhaben deshalb im Bundesrat zunächst gestoppt und in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verwiesen.
Dort sollte am Montagabend (ab 19.00 Uhr) über einen Kompromiss beraten werden, der dann noch einmal von Bundestag und Bundesrat bestätigt werden müsste. Findet der Vermittlungsausschuss keine Einigung, kann das Gesetz vor der Bundestagswahl voraussichtlich nicht mehr beschlossen werden und verfällt.
Der Deutsche Landkreistag forderte eine für die Kommunen tragbare Lösung. "Es geht uns nicht darum, dem Bundesfinanzminister die Gesamtkosten des Vorhabens aufs Auge zu drücken", sagte der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). "Vielmehr brauchen wir ein Finanzkonzept von Bund und Ländern, in dem sich zuerst die Länder gegenüber ihren Landkreisen und Städten verpflichten müssen, sie von den Kostenfolgen freizuhalten."
Gerade die Betriebskosten in Milliardenhöhe würden sich sehr dynamisch entwickeln, so dass man diese Frage unbedingt für die Kommunen belastbar beantworten müsse. "Anderenfalls sollte der Rechtsanspruch zunächst zurückgestellt werden", sagte Sager.
Kalkuliert wurde ursprünglich mit Investitionskosten etwa für Baumaßnahmen an Grundschulen für Räumlichkeiten in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro, wovon der Bund 3,5 Milliarden übernehmen würde. Die laufenden Betriebskosten wurden mit rund 4,5 Milliarden im Jahr beziffert, an denen Berlin sich langfristig mit knapp einer Milliarde beteiligen will. Die Länder pochen darauf, dass der Bund seine Anteile erhöht.
Zuletzt waren neue Zahlen vom Deutschen Jugendinstitut öffentlich geworden, wonach die Zahl der noch zu schaffenden Ganztagsplätze vielleicht doch kleiner ist, als bisher geschätzt: Statt bis zu einer Million zusätzlicher Plätze könnten es nur 600 000 sein, was auch die angenommenen Kosten deutlich drücken würde./jr/DP/nas
