GRÜNHEIDE (dpa-AFX) - Der Bund und Brandenburg wollen die Weichen für eine Förderung der geplanten Batteriefabrik von Tesla in Grünheide bei Berlin stellen. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) informierte am Dienstag das Kabinett, dass mit dem Bund eine Verwaltungsvereinbarung zu Modalitäten einer gemeinsamen Förderung der Batteriezellforschung- und -fertigung von Tesla geplant sei. Über die Höhe der Förderung durch den Bund und das Land äußerte er sich nicht. An diesem Donnerstag befasst sich der Haushaltsausschuss des Brandenburger Landtags damit.
Tesla will bei Berlin nicht nur eine Autofabrik errichten, sondern auch neuartige Batterien bauen. Der "Tagesspiegel" hatte am Sonntag geschrieben, dass der Elektroautobauer voraussichtlich mit staatlichen Fördermitteln von rund 1,1 Milliarden Euro aus einem europäischen Batteriezellenprogramm rechnen könne. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte erklärt, es gebe "noch keine finale Zahl" für die Förderung von Tesla im Rahmen des Batterieprojekts.
"In Grünheide soll eine der weltweit modernsten und größten Fabriken zur Fertigung und zum Recycling von Batterien entstehen", sagte Steinbach. "Mit der geplanten Fabrik wird die Wertschöpfungskette an diesem Standort für die Herstellung von Elektrofahrzeugen um einen zentralen Baustein erweitert und werden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen." Die Voraussetzung dafür sei allerdings eine umweltrechtliche Genehmigung der Ansiedlung durch das Land. Der Zeitplan für die Entscheidung ist offen. Tesla peilt das Jahresende für den Start der Autoproduktion an, bisher war Juli geplant.
Die EU-Kommission hatte Anfang 2021 zum zweiten Mal Milliardenhilfen zur Unterstützung der Batterieproduktion in Europa genehmigt. Deutschland und elf weitere EU-Länder können bis zu 2,9 Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen, damit sollen Fortschritte bei der Elektromobilität erzielt werden. Von den Fördermitteln kann auch Tesla in Brandenburg profitieren. Im Fokus stehen neben Forschung und Technologieentwicklung auch Recycling sowie die spätere gewerbliche Nutzung, wie das Brandenburger Wirtschaftsministerium mitteilte.
Ein Bahnhof bei Grünheide, an dem der Regionalexpress RE1 hält, soll für 50 Millionen Euro um etwa 1,5 Kilometer nach Westen verlegt werden. Er würde dann direkt am geplanten Werkseingang von Tesla liegen. Die Linke im Brandenburger Landtag hält das Projekt für eine illegale Beihilfe. Die Brandenburger Landesregierung weist das zurück.
"Unabhängig von der Ansiedlung von Tesla war und ist schon aufgrund des Einsatzes deutlich längerer Züge auf der Linie RE1 eine Erweiterung aller Bahnhöfe, und damit auch des bisherigen Bahnhofs Fangschleuse, erforderlich", teilte Sprecherin Katharina Burkardt am Dienstag mit. Dabei würden sinnvollerweise auch neue Verkehrsanforderungen aus dem Bebauungsplan für die Tesla-Ansiedlung berücksichtigt. Das Land wolle die Kosten zum wesentlichen Teil über Bundesmittel refinanzieren.
Der Linke-Verkehrspolitiker Christian Görke verwies dagegen auf ein Gutachten im Auftrag der Fraktion. Das Gutachten komme zu dem Schluss, dass es sich um eine illegale Beihilfe handle. "Mit der Verlegung hat ausschließlich die Firma Tesla einen Vorteil." Görke kündigte an, dass die Linke im Europäischen Parlament die EU-Kommission mit dem Gutachten konfrontieren werde. Er forderte, Tesla nachträglich an der Finanzierung des Bahnhofs zu beteiligen./vr/DP/nas
