DJ EU-Kommission: Italien muss 900 Mio EUR von Alitalia zurückfordern
Von Mauro Orru
FRANKFURT (Dow Jones)--Die italienische Regierung muss staatliche Hilfen von 900 Millionen Euro zuzüglich Zinsen von der Fluggesellschaft Alitalia zurückfordern. Nach einer Entscheidung der Wettbewerbshüter der EU-Kommission hat die Fluglinie rechtswidrige staatliche Beihilfen bekommen. Mittlerweile gibt es ein Nachfolgeunternehmen mit dem Namen ITA, das den Betrieb im Oktober aufnehmen soll. Dieses sieht die EU nicht als wirtschaftlichen Nachfolger von Alitalia an - es muss daher nicht die 900 Millionen Euro zurückzahlen.
"Italien hat nachgewiesen, dass es eine klare Trennung zwischen Alitalia und der neuen Fluggesellschaft ITA gibt und dass seine Investition in ITA den Bedingungen entspricht, die ein privater Investor akzeptiert hätte", sagte Margrethe Vestager, die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin.
ITA will den Betrieb am 15. Oktober aufnehmen. Rom hatte erklärt, dass ITA weniger als die Hälfte der Alitalia-Flotte betreiben und sich auf rentable Strecken konzentrieren werde und nur begrenzte Teile von Alitalias Abfertigungs- und Wartungsgeschäft übernehmen soll. Der Plan der italienischen Regierung stelle eine klare Trennung zwischen den beiden Fluggesellschaften dar, so die EU, was bedeute, dass ITA nicht einmal für Tickets hafte, die Passagiere bereits bei Alitalia gekauft hätten.
Italien hat sich bereit erklärt, im Voraus bezahlte Tickets zurückzuerstatten, die Alitalia nach der Einstellung des Flugbetriebs im kommenden Monat nicht mehr einlösen kann. Alitalia macht seit 2008, als eine Gruppe privater Investoren eine Mehrheitsbeteiligung erwarb, Verluste.
2017 hatte die Fluggesellschaft den Zugang zu den Kreditmärkten verloren und die italienische Regierung sprang mit zwei Darlehen von 600 Millionen Euro und 300 Millionen Euro ein, so dass Alitalia in ein spezielles Konkursverfahren nach heimischem Konkursrecht überführt wurde. Die EU ist jedoch zu dem Schluss gekommen, dass kein privater Investor die Darlehen zum damaligen Zeitpunkt gewährt hätte und dass es sich um unzulässige staatliche Beihilfen gehandelt habe.
Von Alitalia war kurzfristig keine Stellungnahme erhältlich. In einer separaten Entscheidung vom Freitag befürwortete die EU auch die von Italien für die nächsten drei Jahre geplanten Kapitalspritzen von 1,35 Milliarden Euro für ITA, da die Investitionen dem Staat eine Rendite verschaffen würden, die auch ein privater Investor akzeptieren würde.
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September 10, 2021 08:01 ET (12:01 GMT)
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