MIG hat nach acht Monaten noch kein Funkloch geschlossen

Berlin - Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) verursacht trotz fehlender Ergebnisse monatliche Betriebskosten von mindestens 520.000 Euro. Das geht aus der Antwort des zuständigen Bundesverkehrsministerium auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagausgaben) berichten.

Danach beschäftigt die MIG bislang lediglich zwei Geschäftsführer, die restlichen 97,5 Stellen sollen möglichst bis Ende des Jahres besetzt werden, so der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger (CDU). Bis August hätten 580 Bewerbungen vorgelegen. Bis dahin würde die MIG von der Muttergesellschaft Toll Collect - der bundeseigene Lkw-Mautbetreiber - unterstützt. Dafür stellte sie der MIG bis Juni etwas mehr als 460.000 Euro in Rechnung.

Die MIG konnte nach Ministeriumsangaben bislang 71 potenzielle Fördergebiete veröffentlichen, für 51 seien die Markterkundungsverfahren abgeschlossen worden. "In einigen Fällen wurden bereits konkrete Maststandorte identifiziert", so Bilger in seiner Antwort. Somit wurde von der Gesellschaft bislang bundesweit noch kein einziges Funkloch geschlossen. Der Umfang beauftragter Fremdleistungen schoss bis August dennoch auf die Höhe von knapp mehr als 4,5 Millionen Euro.

Externe Berater stellten bis August knapp 500.000 Euro in Rechnung. Bilger versichert, die Bundesregierung gehe davon aus, dass die MIG ihre Ziele bis Ende 2025 erreichen wird. Dafür müsste dann der Netzausbau mit 4 G-Standard (besser als LTE) durch Förderung von Betreibern möglichst flächendeckend gewährleistet sein. Inzwischen werden Netze schon auf 5 G- oder 6 G-Standard modernisiert.

Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler bezweifelt die Effizienz der MIG und kritisiert Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Die tatsächlichen Kosten hat der Minister beim staatlichen Mautbetreiber Toll Collect versteckt", sagte Kindler dem RND. "Dass die wahren Kosten hier verschleiert werden, erinnert stark an die Pkw-Maut. Auch da sollten die Betreiber nach Scheuers Willen durch die staatliche Toll Collect unterstützt werden." Digitalpolitikerin Margit Stumpp (Grüne) fordert, die Bundesregierung müsse an anderen Stellschrauben drehen, wenn sie die Digitalisierung der Infrastrukturen voranbringen wolle.

"Sie sollte dafür sorgen, dass die Bundesnetzagentur mehr Personal bekommt und die Genehmigungs- und Antragsverfahren beschleunigt werden", sagte sie dem RND. "Statt eine neue Mega-Behörde auf den Weg zu bringen, damit Jahre zu vertrödeln und Millionen zu verpulvern, sollte die Bundesregierung den Unternehmen beim Netzausbau klare Vorgaben machen."