"Man sieht, die Union ist geschlossen." Er habe nach seiner Parteitagsrede viel positives Rückecho aus der CSU erhalten. Dies gebe ihm die Zuversicht, dass auch in Bayern in den letzten zwei Wochen "mit großem Engagement" gekämpft werde, so Laschet. Die CSU hatte dem CDU-Chef auf ihrem Parteitag in Nürnberg einen euphorischen Empfang bereitet.
Vor und nach seiner etwa 45-minütigen Rede hatte es stehende Ovationen, minutenlangen Applaus und am Ende sogar "Armin, Armin"-Rufe gegeben. Nach dem Streit zwischen Laschet und CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur gilt das Verhältnis der Schwesterparteien dennoch weiterhin als angespannt. Laschet stellte am Montag in Berlin ein "Sofortprogramm" vor, welches er bei einer möglichen Übernahme des Kanzleramts "unmittelbar nach Amtsantritt" umsetzten will. Dieses sieht unter anderem die steuerliche Entlastung von Arbeitnehmern mit kleinen und mittleren Einkommen vor.
Dazu soll der Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1.250 Euro erhöht werden. Die Minijobgrenze will die Union von 450 auf 550 Euro pro Monat anheben. Im Rahmen eines "Familienpakets" soll das Ehegattensplitting erhalten werden. Zudem will die Partei das Kindergeld erhöhen und den Grundfreibetrag für Kinder bei der Steuer auf den der Erwachsenen anheben.
In einem "Sicherheitspaket" ist unter anderem eine verstärkte Video-Überwachung an "öffentlichen Gefahrenorten", wie etwa Bahnhöfen, vorgesehen. Weitere Punkte im "Sofortprogramm" sind Bürokratie-Entlastungen für Unternehmen sowie Entlastungen für den Mittelstand.
© 2021 dts Nachrichtenagentur
