DJ Hartz-IV-Sätze steigen um wenige Euro
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeskabinett hat höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe zum nächsten Jahr beschlossen. Der Regelsatz für volljährige Alleinstehende steigt demnach um 3 Euro auf 449 Euro , derjenige für volljährige Partner um 3 Euro auf 404 Euro, und der für 18- bis 24-Jährige im Elternhaus um gleichfalls 3 Euro auf 360 Euro. Der Regelsatz für Kinder von 14 bis 17 Jahren erhöht sich ebenso um 3 Euro auf 376 Euro, der für Kinder von 6 bis 13 Jahren um 2 Euro auf 311 Euro und derjenige für Kinder unter 6 Jahren um 2 Euro auf 285 Euro. Die Fortschreibung erfolge gemäß gesetzlicher Vorgaben, betonte das Arbeitsministerium.
Die Höhe der Veränderungsraten ergebe sich aus dem Vergleich der Entwicklungen im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 gegenüber der im Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020. Beide Entwicklungen münden laut den Angaben in einen Mischindex, an dem die Preisentwicklung einen Anteil von 70 Prozent und die Nettolohn- und -gehaltsentwicklung einen Anteil von 30 Prozent hat. Die Veränderungsrate betrage demnach plus 0,76 Prozent. Die höhere Preisentwicklung der Monate ab Juli 2021 kann den Angaben zufolge aus statistischen Gründen nicht mitberücksichtigt werden. Sie werde in die Fortschreibung für das Jahr 2023 eingehen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband VdK hatten bereits im Vorfeld massive Kritik an den neuen Hartz-IV-Regelsätzen geübt. "Die geplante Erhöhung um nur 3 Euro liegt deutlich unterhalb der Preisentwicklung", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der Funke-Mediengruppe. In der Berechnung werde nicht berücksichtigt, dass das Preisniveau in der zweiten Jahreshälfte 2020 wegen der abgesenkten Mehrwertsteuer außergewöhnlich niedrig gewesen sei. VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisierte, die Bundesregierung "kürzt damit de facto die Leistungen von Grundsicherungsbeziehern". Die vorübergehende Steuersenkung, die als Entlastung gedacht gewesen sei, werde jetzt für die Betroffenen zum großen finanziellen Verlust.
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September 15, 2021 08:47 ET (12:47 GMT)
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