DJ WAHL21/Lindner: Rolle des Kanzlers künftig unwichtiger
Die tägliche Kompakt-Übersicht mit wichtigen Aussagen, Einschätzungen, Erwartungen und Zielen zur Bundestagswahl am 26. September:
Lindner: Rolle des Kanzlers künftig unwichtiger
Die politische Bedeutung des nächsten Bundeskanzlers wird nach Überzeugung des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner gegenüber den Vorgängern spürbar abnehmen. Aller Voraussicht nach werde nur ein Dreier-Bündnis eine Mehrheit im neuen Bundestag haben, sagte Lindner dem Fernsehsender Bild Live. "Über 70 Prozent der Menschen werden nicht die Partei gewählt haben, die später den Kanzler stellt", erklärte er. "Schlussfolgerung: Es ist nicht der Kanzler entscheidend, sondern die Koalition." Laut Lindner könnte ein Dreierbündnis aus Union, Grünen und FDP oder aus SPD, Grünen und FDP zur Folge haben, dass es künftig zwei Vizekanzler gibt. Bei einer Konstellation mit mehreren Parteien müsse "jede sich einbringen können".
Handelsunternehmen rufen gemeinsam zur Wahl auf
Vorstand und Präsidium des Handelsverbandes Deutschland (HDE) haben an die Bevölkerung appelliert, wählen zu gehen. In ihrem gemeinsamen Wahlaufruf machen die Vertreter großer und mittelständischer Handelsunternehmen zudem auf die politischen Handlungsfelder aufmerksam, die kommende Legislaturperiode von großer Bedeutung für den Einzelhandel sind. "Wir stehen an der Schwelle zu einem Neustart nach der Corona-Krise", sagte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser. Gefordert seien "mutige Weichenstellungen". Notwendig seien starke Impulse und kreative Konzepte für lebenswerte Innenstädte, um die Menschen nach Monaten des Lockdowns zurück in die Stadtzentren zu holen. Zudem müsse der künftige Bundestag mit einer Präventionsstrategie sicherstellen, dass es nicht zu einem erneuten Lockdown komme.
Gysi warnt vor Ampelkoalition
Linken-Urgestein Gregor Gysi sieht für eine rot-grün-rote Regierungskoalition keine unüberwindbaren Hürden. Sollte es zu Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und Linken kommen, wäre die außenpolitische Haltung seiner Partei nicht das Problem, sagte der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Als Beispiele nannte Gysi das Verhältnis zur Nato, zur Europäischen Union oder die transatlantischen Beziehungen. Gysi äußerte die Vermutung, dass die SPD die Linke nur benutze, um die FDP "weichzukneten", weil die Sozialdemokraten eine Koalition mit den Liberalen anstrebten. "Wenn man einen sozialökologischen Wandel will, wird es mit der FDP nicht gehen", so Gysi.
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September 16, 2021 10:32 ET (14:32 GMT)
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