WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/18. und 19. September 2021

DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/18. und 19. September 2021

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Union dringt auf persönliche Anwesenheit von Scholz im Finanzausschuss

Die Union dringt darauf, dass Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Montag persönlich im Finanzausschuss erscheint. "Sollte Herr Scholz am Montag nicht persönlich dem Parlament Rede und Antwort stehen und lieber Wahlkampf machen, wäre es die nächste Entgleisung", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der Bild am Sonntag. "Dann verschaukelt er das Parlament."

Rechtsextremismus-Ermittlungen gegen weitere KSK-Soldaten - Zeitung

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt laut einem Medienbericht gegen zwei weitere Soldaten der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK wegen Rechtsextremismus-Verdachts. Die Behörde habe ihre Ermittlungen ausgeweitet und einen Offizier und einen Unteroffizier in den Fokus genommen, berichtete die Bild am Sonntag unter Berufung auf Sicherheitskreise. Einer der KSK-Soldaten soll demnach die schwarz-weiß-rote Reichsflagge gehisst haben, die Reichsbürger verwenden, um ihre Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland zu demonstrieren.

Lindner lehnt Vorfestlegung auf Koalition ab

Die FDP geht ohne feste Koalitionsaussage in die Bundestagswahl - allerdings zieht sie rote Linien für eine Regierungsbeteiligung. "Wir gehen als eigenständige Kraft in diese Wahl", sagte FDP-Chef Christian Lindner auf dem Sonderparteitag der Liberalen am Sonntag in Berlin. Die rund 520 Delegierten verabschiedeten einen Wahlaufruf, der zwei Vorbedingungen für einen Regierungseintritt festschreibt: ein Festhalten an der Schuldenbremse und eine Absage an Steuererhöhungen.

Baerbock stimmt Grüne auf Wahlkampf-Endspurt ein

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat ihre in Umfragen schwächelnde Partei auf den Wahlkampf-Endspurt eingestimmt. "Jeder dritte ist noch unentschieden, das sind 20 Millionen Menschen", sagte Baerbock am Sonntag auf einem Wahlparteitag in Berlin. Für den angestrebten Wahlsieg brauche ihre Partei "noch deutlich mehr Stimmen", räumte sie ein. Der Parteitag beschloss einen "Sozialpakt", um soziale Folgen eines klimagerechten Umbaus von Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern.

Starker Antieg der Briefwähler in Großstädten

Eine Woche vor der Bundestagswahl ist besonders in den Großstädten bereits ein starker Anstieg der Briefwähler zu beobachten. Die Städte Frankfurt am Main und Bremen verschickten laut einer Umfrage der Welt am Sonntag doppelt so viele Briefwahlunterlagen wie zum gleichen Zeitpunkt vor der vergangenen Bundestagswahl. Auch in weiteren Großstädten wie Düsseldorf, München und Berlin beantragten demnach bedeutend mehr Menschen Briefwahl.

Bundeswahlleiter: Gericht setzt Beschluss im Briefwahl-Streit mit Forsa aus

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat laut Bundeswahlleiter Georg Thiel den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden im Briefwahl-Streit mit Forsa ausgesetzt. Der VGH habe dies damit begründet, dass bei einer Veröffentlichung von Umfrageergebnissen nicht mehr rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen würden, teilte Thiel am Sonntag mit. Es geht um die Frage, ob abgegebene Briefwahlstimmen in Umfragen einbezogen werden dürfen.

Schäuble sieht Mitverantwortung Merkels für Laschets schlechte Umfragewerte

CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble sieht eine Mitverantwortung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der schwierigen Lage der Union vor der Bundestagswahl. "Ich bin fest davon überzeugt, dass beides in eine Hand gehört: Parteivorsitz und Kanzleramt", sagte der Bundestagspräsident dem Tagesspiegel vom Sonntag. "Das war jetzt über fast drei Jahre nicht der Fall, und deshalb gibt es auch keinen Amtsbonus. Im Gegenteil."

Verivox-Umfrage: Investitionen in Aktien und Fonds steigen

Die Bundesbürger investieren zunehmend an der Börse: Wie eine Umfrage für das Vergleichsportal Verivox ergab, haben inzwischen 47 Prozent der Deutschen Geld in Aktien, Fonds oder ETFs angelegt. Vor knapp einem Jahr waren es noch 35 Prozent und zu Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 nur 30 Prozent, wie das Unternehmen mitteilte.

Fall von Rinderwahnsinn in Großbritannien festgestellt

In Großbritannien ist in einem landwirtschaftlichen Betrieb ein Fall von BSE, dem sogenannten Rinderwahnsinn festgestellt worden. Das infizierte Tier sei tot und aus dem Betrieb entfernt worden, teilte die britische Behörde für Tier- und Pflanzenschutz (Apha) am Samstag mit. Es bestehe "keinerlei Gefahr für die Nahrungsmittelsicherheit".

Australien weist Vorwurf der Lüge im Streit um U-Boot-Deal mit Frankreich zurück

Australien hat im Streit um den geplatzten U-Boot-Deal mit Frankreich den Vorwurf der Lüge zurückgewiesen. Die australische Regierung habe ihre Bedenken wegen des geplanten Kaufs gegenüber Paris "offen und ehrlich" geäußert, sagte Verteidigungsminister Peter Dutton dem Sender Sky News Australia am Sonntag. Das Projekt habe Jahre hinter dem Zeitplan gelegen, zudem sei das Budget überzogen worden.

Telefonat mit Biden zu U-Boot-Streit in "allernächsten Tagen"

Über den U-Boot-Streit mit den USA und Australien will Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Kürze ein Gespräch mit US-Präsident Joe Biden führen. Es werde "in den allernächsten Tagen ein Telefonat" zwischen den beiden Staatschefs geben, sagte Macrons Sprecher Gabriel Attal am Sonntag dem Fernsehsender BFMTV. Macron werde dabei seine "Forderung nach Klarstellung" vorbringen.

Holpriger Start bei erster Vorwahl von Oppositionsbündnis in Ungarn

Holpriger Start für die Opposition in Ungarn: Die erste Vorwahl eines breiten Bündnisses für gemeinsame Kandidaten gegen die regierende Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban musste wegen eines Absturzes des Wahlsystems am Samstag bereits kurz nach Beginn abgebrochen werden, wie der nationale Vorwahlausschuss mitteilte. Die Organisatoren gehen von einem Cyberangriff aus.

Russische Wahlbehörde vermeldet ausländische Einmischungsversuche

Bei der Parlamentswahl in Russland hat es nach Angaben der staatlichen Wahlbehörde ausländische Einmischungsversuche über das Internet gegeben. Die Behörde teilte am Samstag in Moskau mit, dass am Vortag "drei Cyberattacken" registriert worden seien, die "von anderen Ländern" kamen. Die Angriffe seien "ziemlich stark" gewesen.

USA und EU werben für Initiative zur Reduktion von Methan-Emissionen

Die EU und die USA haben andere Staaten aufgerufen, sich ihrer gemeinsamen Initiative zur Reduktion der Methan-Emissionen im Kampf gegen den Klimawandel anzuschließen. "Wir werden uns an unsere internationalen Partner wenden, um so viele wie möglich ins Boot zu holen", schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag auf Twitter. US-Präsident Joe Biden hatte am Freitag den Plan vorgestellt, wonach der Methan-Ausstoß bis 2030 um mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Niveau von 2020 gesenkt werden soll.

Mehr als 10.000 Migranten campieren an südlicher US-Grenze

Nahe der texanischen Stadt Del Rio harren über 10.000 Migranten unter einer Brücke an der US-Grenze aus. Zu Anfang der Woche seien es noch rund 2.000 gewesen, die den Grenzfluss Rio Grande zu Mexiko überquert hätten, sagte der Bürgermeister der Stadt, Bruno Lozano. Er gehe davon aus, dass noch Tausende weitere kommen würden. Demnach stammen die Menschen mehrheitlich aus Haiti.

USA setzen angesichts von Drama an mexikanischer Grenze auf mehr Abschiebeflüge

Die dramatische Lage von tausenden unter einer Brücke im US-Bundesstaat Texas gestrandeten Migranten setzt die US-Regierung massiv unter Druck. Das Heimatschutzministerium in Washington kündigte am Samstag an, die Zahl der Abschiebeflüge auszuweiten. Präsident Joe Biden war durch die Situation am Rio Grande an der Grenze zu Mexiko auch in den eigenen Reihen in die Kritik geraten.

Chef von Irans Atomprogramm will Umbau von Reaktor Arak beschleunigen

Der Chef des iranischen Atomprogramms hat einen beschleunigten Umbau des Atomreaktors in Arak zu einer atomaren Forschungsanlage angekündigt. Die Anlage müsse "so schnell wie möglich umgewandelt und in Betrieb genommen werden", sagte Atomchef Mohammed Eslami laut Berichten der Staatsmedien vom Samstag.

Algeriens langjähriger Präsident Bouteflika gestorben

Algeriens langjähriger Staatschef Abdelaziz Bouteflika ist tot. Der Ex-Präsident starb im Alter von 84 Jahren, wie das algerische Staatsfernsehen berichtete. Bouteflika stand 20 Jahre an der Spitze Algeriens. Im April 2019 hatte er unter dem Druck von wochenlangen Massenprotesten und des Militärs schließlich seinen Rücktritt erklären müssen. Seither hielt sich der ehemalige Machthaber in seiner Residenz in Zeralda westlich von Algier auf. Der private TV-Sender El Hayet berichtete am Samstag, Bouteflika sei dort am Vorabend um 22.00 Uhr (Ortszeit) gestorben.

Hongkong bestimmt Wahlkomitee aus rein "patriotischen" Mitgliedern

In Hongkong hat die politische Führungselite am Sonntag ein aus "reinen Patrioten" besetztes mächtiges Wahlkomitee bestimmt. "Es handelt sich um eine wichtige Wahl, auch wenn die Zahl der Beteiligten nicht groß ist", sagte die pekingtreue Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone, Carrie Lam, vor

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September 19, 2021 11:32 ET (15:32 GMT)

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