DJ WAHL21/Buschmann nennt erste Bedingungen für Koalition mit FDP
Die tägliche Kompakt-Übersicht mit wichtigen Aussagen, Einschätzungen, Erwartungen und Zielen zur Bundestagswahl am 26. September:
Buschmann nennt erste Bedingungen für Koalition mit FDP
Sechs Tage vor der Bundestagswahl zieht die FDP zwei rote Linien für mögliche Bündnispartner. Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte dem Fernsehsender Bild Live, mit der FDP werde es keine Steuerhöhungen und ein Festhalten an der Schuldenbremse geben. "Völlig klar ist für uns: Es kann keine Steuererhöhungen geben", erklärte Buschmann. "Diese Schraube, diese Last, die die Menschen auf dem Rücken tragen, dürfen wir nicht erhöhen, sondern sie muss gesenkt werden. Und das ist conditio sine qua non für die FDP." Auch an der Schuldenbremse wolle die FDP ohne Kompromisse festhalten. Sie dürfe "nicht aufgeweicht werden".
Dobrindt sieht bei Unions-Pleite Regierungsauftrag für SPD
Nach Ansicht von CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt ist die SPD in der Verantwortung, eine Regierung zu bilden, sollte die Union nicht stärkste Kraft werden. "Der Regierungsauftrag geht an die stärkste Fraktion im Bundestag", sagte Dobrindt dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. "Für eine Regierung unter Führung einer zweitplatzierten Union fehlt mir gerade die Fantasie." Der CSU-Politiker Peter Ramsauer rief die Union dazu auf, im Falle eines Wahlsieges eine Deutschland-Koalition mit SPD und FDP anstatt eines Jamaika-Bündnisses anzustreben. "Lieber verhandle ich nach der Wahl mit der FDP und der SPD, als mit einem einzigen Grünen", sagte Ramsauer dem Tagesspiegel. Eine Deutschland-Koalition wäre "meine Lieblings-Konstellation".
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September 20, 2021 05:38 ET (09:38 GMT)
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