Die deutsche Wirtschaft erwartet von der neuen Bundesregierung einen Neuanfang. "Dieses Land braucht dringend Reformen", erklärte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, im Fernsehsender phoenix. Für Dulger müssen nach der Bundestagswahl klare Signale der Regierungsverantwortlichen ausgesendet werden. "Es braucht Entschlossenheit und einen roten Faden." Wichtig sei es, "dass wir eine neue Regierung bekommen, die eine klare Richtung mitbringt und einen roten Faden erkennen lässt, wie wir dieses Land durch die enormen Herausforderungen steuern", so der Arbeitgeber-Präsident. Die Corona-Pandemie habe die deutschen Schwachstellen offengelegt und zudem bedürfe das Land einfacherer Strukturen, um den Transformationsprozess der Wirtschaft entschlossen umsetzen zu können. "Wir brauchen schnellere Verwaltungsabläufe, wir brauchen ein Deutschland, das befreit ist, wir brauchen den Geist von Ludwig Erhard", so Dulger.
Deutschland dürfe jetzt nicht eine Neiddebatte führen und glauben, man müsse die Wirtschaft stärker belasten. "Nach dieser Krise wären Steuererhöhungen oder auch eine Erhöhung von Sozialabgaben das Falscheste, was wir tun könnten", lehnte Dulger entsprechende Bestrebungen ab. "Die Wirtschaft muss brummen, sonst kommt dieses Land nicht auf die Beine", fügte er hinzu.
Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), sieht in der phoenix-Sendung unter den linden dagegen die Notwendigkeit, Deutschland nach der Pandemie gerechter zu machen. "Es geht nicht um eine Neiddebatte, sondern um soziale Gerechtigkeit." Während der Pandemie hätten einige Branchen Milliardengewinne eingefahren, die zum Teil gar nicht in Deutschland versteuert würden. "Das sind strukturelle Probleme in unserem Steuersystem, die wir auch nicht nur national lösen können." Steuern müsse man dort zahlen, wo sie erwirtschaftet würden, so Hoffmann.
Der DGB-Chef sprach sich angesichts drastisch steigender pandemiebedingter Schulden für "mehr Gelassenheit" aus. Viele Berechnungen von Ökonomen hätten gezeigt, "dass wir mit Dogmen wie Schwarzer Null und Schuldenbremse aufräumen sollten". Notwendig seien öffentliche und private Investitionen. Dabei sah Hoffmann auch eine "moderate Anpassung von Steuern" für starke Schultern als gerecht an. Man könne es sich im Übrigen nicht mehr länger leisten, die Erbschaftssteuer brachliegen zu lassen. Dem widersprach Dulger energisch. Eine Substanzbesteuerung bei einem Generationswechsel sei kontraproduktiv. "Wenn sie an dieser Schraube drehen, treiben sie die Unternehmer aus dem Land", meinte der Arbeitgeber-Präsident.
Das ganze Gespräch mit Rainer Dulger und Reiner Hoffmann sehen Sie am heutigen Montag ab 18.00 Uhr in den phoenix-Kanälen auf Twitter und YouTube sowie um 22.15 Uhr im linearen TV-Programm von phoenix.
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