DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/25. und 26. September 2021
(Wiederholung vom Wochenende)
Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
Enges Rennen zwischen Union und SPD bei Bundestagswahl
Union und SPD liefern sich bei der Bundestagswahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Sowohl Unionskanzlerkandidat Armin Laschet als auch SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz wollen die nächste Bundesregierung anführen. Die ersten Hochrechnungen sehen die SPD leicht vorne, während CDU/CSU mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis auf Rang zwei liegt. Damit deuten sich nach der ersten Bundestagswahl ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel schwierige Koalitionsverhandlungen an.
Scholz sieht in Ergebnis "sehr klaren" Auftrag für SPD
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht in dem Ergebnis der Bundestagswahl den "klaren Auftrag" für eine Regierungsbildung und spricht sich für möglichst schnelle Koalitionsgespräche aus. "Zunächst einmal ist das Votum der Bürgerinnen und Bürger sehr eindeutig", sagte Scholz in der "Berliner Runde" bei ARD und ZDF. Die Balken bei der SPD seien nach oben gegangen. "Nach den gegenwärtigen Umfragen sind die SPD-Ergebnisse auch so, dass wir in allen Umfragen vorne liegen", erklärte er. Dies sei "ein sehr klarer Auftrag, jetzt dafür zu sorgen, dass wir eine gute, pragmatische Regierung für Deutschland zustandekriegen".
Laschet will auch mit Union als Zweitplatzierter Kanzler werden
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet will auch dann Bundeskanzler der nächsten Bundesregierung werden, wenn CDU/CSU hinter der SPD auf Platz zwei landen. Wichtig sei, dass die Inhalte der Koalitionspartner passten und mehrheitsfähig seien. CSU-Chef Markus Söder stärkte Laschet in dieser Frage den Rücken. "Wer Bundeskanzler in Deutschland wird, muss es schaffen, unterschiedliche Fraktionen des Deutschen Bundestages zusammenzubringen und dann am Ende eine Mehrheit zu haben. Das war in 71 Jahren der Bundesrepublik so", erklärte Laschet in der sogenannten Elefantenrunde der Parteivorsitzenden zur Bundestagswahl in der ARD.
SPD-Generalsekretär Klingbeil: SPD hat den Regierungsauftrag
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die SPD zum Wahlsieger bei der Bundestagswahl erklärt. "Ganz klar, die SPD hat den Regierungsauftrag, wir wollen, dass Olaf Scholz Kanzler wird", sagte Klingbeil im ZDF nach der Bekanntgabe der ersten Prognose. Klingbeil sagte, er sei "erst einmal überglücklich, wir haben uns als SPD zurückgekämpft, die SPD ist wieder da". Es sei ein Wahnsinnserfolg. "Wir wussten immer, dass es ein enges Rennen wird", betonte er.
CDU-Generalsekretär sieht Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU/CSU und der SPD: "Das wird ein langer Wahlabend sein. Jetzt kann man noch nicht sagen, wer am Ende die Nase vorn haben wird", sagte Ziemiak in der ARD. In den vergangenen Wochen habe es von den Unionsparteien eine Aufholjagd gegeben. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, sprach ebenfalls von einer Aufholjagd der Unionsparteien.
Ökonomen erleichtert über Ausbleiben von Rot-Rot-Grün
Führende Ökonomen haben mit Erleichterung darauf reagiert, dass mit dem Ergebnis der Bundestagswahl ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis ausgeschlossen scheint, und von der neuen Regierung unter anderem Reformen bei der Rente und klare Entscheidungen in der Klimapolitik gefordert. "Das wichtigste Ergebnis ist, dass Rot-Rot-Grün keine Mehrheit hat", erklärte der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest. "Damit ist ein deutlicher Linksruck in der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik vom Tisch", hob Fuest in einem Statement für Dow Jones Newswires hervor.
SPD in Mecklenburg-Vorpommern gewinnt Wahl deutlich - Prognosen
Die SPD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern deutlich gewonnen. Die Partei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kam Prognosen von ARD und ZDF zufolge am Sonntag auf 37 Prozent bis 39 Prozent und baute ihre Position als stärkste Kraft im Landtag damit noch einmal deutlich aus. Die AfD wurde mit 17 bis 18,5 Prozent erneut zweitstärkste Partei, musste allerdings Verluste hinnehmen. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Michael Sack rutschte laut Prognosen auf 14 Prozent ab und fuhr damit ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit 1990 ein. Die Linke erreichte 10 Prozent.
Rentenexperte fordert Anpassung des Rentenalters an die Lebenserwartung
Der Freiburger Ökonom und Rentenexperte Bernd Raffelhüschen hat die Pläne der Parteien zur künftigen Rentenpolitik kritisiert. Die Pläne seien "hasenfüßig bis absurd", sagte Raffelhüschen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er forderte ein höheres Renteneintrittsalter gefordert. "Wir müssen das Rentenzugangsalter ganz klar an die Lebenserwartung anpassen", so der Ökonom.
RKI: Bundesweite Corona-Inzidenz steigt leicht auf 61,4
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist wieder leicht angestiegen. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Sonntagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, lag der Wert bei 61,4. Am Samstag hatte die Inzidenz bei 60,6 gelegen. Vor einer Woche lag sie noch bei 70,5.
Schweizer stimmen in Volksentscheid für Ehe für alle
Beim Volksentscheid in der Schweiz hat sich eine deutliche Mehrheit der Wahlberechtigten nach ersten Berechnungen für die Ehe für alle ausgesprochen. Erste Teilergebnisse nach Schließung der Wahllokale am Sonntagmittag zeigten, dass 64 Prozent der Wahlberechtigten für die Neuregelung stimmten. In den meisten Ländern Westeuropas ist die gleichgeschlechtliche Ehe bereits legal.
Regierungsparteien behaupten bei Parlamentswahl in Island ihre Mehrheit
Die regierende Links-Rechts-Koalition hat bei der Parlamentswahl in Island ihre Mehrheit verteidigt. Nach Auszählung aller Stimmen kamen die drei Parteien zusammen auf 37 der 63 Sitze im Parlament. Ob es jedoch zu einer Neuauflage des Bündnisses kommt, ist unklar. Die beiden konservativen Koalitionspartner könnten versuchen, eine Regierung ohne die Linksgrünen von Ministerpräsidentin Katrin Jakobsdottir zu bilden.
Großbritannien lockert Visa-Bestimmungen für ausländische Lkw-Fahrer
Angesichts eines akuten Arbeitskräfte-Mangels lockert die britische Regierung kurzfristig die Visa-Bestimmungen für ausländische Lkw-Fahrer. Wie die Regierung mitteilte, sollen bis zu 10.500 befristete Arbeitsvisa für Lkw-Fahrer und Fachkräfte aus anderen wichtigen Branchen wie der Geflügelzucht ausgestellt werden.
Fünf Mittelmeer-Anrainer fordern gerechte Verteilung der Flüchtlinge in der EU
Fünf Mittelmeer-Anrainerstaaten haben eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in der Europäischen Union gefordert. Spanien, Italien, Zypern, Malta und Griechenland sprachen sich nach einem Treffen im südspanischen Málaga für einen "vorhersehbaren und verbindlichen Mechanismus" zur Verteilung der Flüchtlinge aus. EU-Mitgliedstaaten wie Polen, Ungarn und Tschechien lehnen solche Regelungen seit Jahren strikt ab.
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September 27, 2021 00:30 ET (04:30 GMT)
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