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Zwischen Shutdown und Zahlungsunfähigkeit
Am 22. September hatten wir in einer Analyse schon darauf hingewiesen, dass sich in den USA ein gefährliches Belastungsszenario für die Börse zusammenbraut. Einigen sich Republikaner und Demokraten nicht bis Freitag dieser Woche auf einen vorläufigen Haushaltsentwurf, erfolgt ein Shutdown der Regierungsbehörden wie zuletzt im Jahr 2019. Viel schwerwiegender wäre aber eine mögliche Zahlungsunfähigkeit der USA. Sie droht, wenn die Schuldenobergrenze nicht innerhalb der nächsten Wochen angehoben wird. Voraussichtlich ab dem 18. Oktober könnte die USA dann an den Kapitalmärkten keine neuen Schulden mehr aufnehmen und ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr bedienen. Ein solche Situation ist bisher in der Geschichte des Landes noch nicht vorgekommen. "Wir sprechen von einem potenziell katastrophalen Ereignis", warnte jüngst JPMorgan-Chef Jamie Dimon. "So nah an den Rand sollten wir nie kommen."
Eine Zahlungsunfähigkeit der USA würde nach Einschätzung vieler Experten den Finanzplatz USA nachhaltig beschädigen und hätte unkalkulierbare Auswirkungen auf die Konjunktur und die Börse. Dabei wäre eigentlich alles sehr einfach zu vermeiden gewesen: Mit ihren Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat hätten die Demokraten eine Erhöhung der Schuldenobergrenze allein durchbringen können. Da aber seit 1960 alle 80 Anhebungen der Schuldenobergrenze von Demokraten und Republikaner gemeinsam beschlossen wurden, sollte auch in diesem Fall ein überparteilicher Kompromiss die Lösung bringen. Die Republikaner spielen aber nicht mit und das Ergebnis ist eine innenpolitische Schlammschlacht, in der das Wohl des Landes aus dem Blick gerät.
Scheitert Biden mit seinen Konjunkturprogrammen
Zugleich muss US-Präsident Joe Biden zwei zentrale Konjunkturprogramme durch den Kongress bringen. Ein Infrastrukturprogramm im Umfang von 1,2 Bio. $ steht heute im Repräsentantenhaus zur Abstimmung. Es besteht die Gefahr, dass linke Demokraten dagegen stimmen werden und so Präsident Biden eine empfindliche Schlappe beibringen. Ursprünglich sollte das Infrastrukturprogramm zusammen mit einem zusätzlichen Sozialprogramm im Volumen von 3,5 Bio. $ verabschiedet werden. Im Rahmen des Programms wollte Biden auch den klimafreundlichen Umbau der US-Wirtschaft finanzieren.
Die geplante Tandemabstimmung wurde aber inzwischen gegen den Willen des linken Parteiflügels der Demokraten gekippt. Einige Vertreter vom rechten Flügel der Demokraten haben zugleich angekündigt, gegen das Vorhaben zu stimmen. Sie wollen - wie die Republikaner - die Staatsschulden nicht noch weiter erhöhen. Damit könnten zwei zentrale Vorhaben von Joe Biden scheitern, was die Amtszeit des im Januar angetretenen US-Präsidenten schwer beschädigen würde. Angesicht der weiter fragilen Situation an den Märkten dürfte auch die Börse auf ein Scheitern der beiden Konjunkturprogramme empfindlich reagieren.
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