WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/09. und 10. Oktober 2021

DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/09. und 10. Oktober 2021

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Habeck sieht Ampel-Koalition "noch lange nicht in trockenen Tüchern"

Grünen-Chef Robert Habeck erwartet bei den bevorstehenden "Ampel"-Sondierungen schwierige Verhandlungen insbesondere in Finanzfragen. Die vertrauensvolle Atmosphäre bei den bisherigen Beratungen dürfe "nicht darüber hinwegtäuschen, dass es noch lange nicht durch ist und dass die Differenzen zwischen den Parteien teilweise erheblich sind", sagte Habeck im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Diese Differenzen "müssen noch gelöst werden - das heißt, es gab jede Menge Punkte, über die gerungen, gestritten und die teilweise nicht gelöst wurden".

Kramp-Karrenbauer und Altmaier verzichten auf Bundestagsmandat

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) verzichten auf ihr Mandat im Bundestag. Mit ihrem Schritt wollten sie einen Generationswechsel in der Fraktion ermöglichen, sagten die beiden aus dem Saarland stammenden Politiker am Samstag in Saarbrücken. An ihrer Stelle sollen die beiden jüngeren CDU-Politiker Nadine Schön und Markus Uhl in den Bundestag einziehen. Damit wollen die beiden Minister nach eigenen Worten auch ein Signal an die Bundes-CDU senden.

Schallenberg tritt Nachfolge von Kurz als Regierungschef in Wien an

Nach dem Rücktritt des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz unter dem Druck von Korruptionsermittlungen tritt der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg am Montag dessen Nachfolge an. Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärte die Regierungskrise am Sonntagabend nach einem Treffen mit Schallenberg für "beendet": "Die Arbeit für unser Land kann weitergehen", sagte Van der Bellen. Kurz war am Samstagabend unter dem Druck der gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen zurückgetreten, will aber Chef der konservativen ÖVP bleiben und als Fraktionsvorsitzender ins Parlament wechseln.

Babis-Partei verliert Parlamentswahl in Tschechien

Die populistische Partei ANO von Ministerpräsident Andrej Babis hat die Parlamentswahl in Tschechien laut vorläufigem Ergebnis knapp verloren. Wie die Wahlkommission nach Auszählung von mehr als 99,9 Prozent der Stimmzettel am Samstagabend mitteilte, kam das konservative Oppositionsbündnis Zusammen auf 27,78 Prozent der Stimmen, Babis' ANO dagegen auf 27,14 Prozent. Zwischenzeitlich hatte die ANO vorne gelegen, nach Auszählung der Wahllokale in den Großstädten überholte schließlich das Bündnis Zusammen die Regierungspartei.

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister fordert Ausbau der Atomkraft in Europa

In einem offenen Brief hat der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire gemeinsam mit weiteren europäischen Ministern gefordert, im Kampf gegen den Klimawandel auch auf Atomenergie zurückzugreifen. "Wenn wir den Kampf gegen den Klimawandel gewinnen wollen, brauchen wir Kernenergie. Sie ist für uns alle ein unverzichtbarer und verlässlicher Faktor für eine kohlenstofffreie Zukunft", heißt es in dem Brief, der Welt vorliegt. "Kurz gesagt", so Le Maire: "Kernenergie ist eine saubere, sichere, unabhängige und wettbewerbsfähige kohlenstoffarme Energiequelle."

Dänemark will Deutschland mit Windstrom von künstlichen Energieinseln beliefern

Dänemark will Deutschland einem Bericht zufolge künftig mit Windstrom von künstlichen Energieinseln in der Nordsee versorgen. Der Bedarf an erneuerbaren Energien werde in Deutschland erheblich wachsen, sagt der dänische Energieminister Dan Jörgensen dem "Spiegel". Die Bundesregierung habe sich mit der Absicht, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu senken, ein ambitioniertes Ziel gesetzt. "Deutschland wird alles an erneuerbaren Energien brauchen, was es bekommen kann", sagte Jörgensen. Die Regierung in Kopenhagen will vor der Nordseeküste eine künstliche Insel mit hunderten Windrädern errichten.

Frankreich fordert EU-Verhandlungen mit Großbritannien im Flüchtlingsstreit

Im Flüchtlingsstreit zwischen Frankreich und Großbritannien hat die französische Regierung die Aufnahme von Verhandlungen über ein Migrationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien gefordert. Dies sei notwendig, da das Thema in der Brexit-Vereinbarung nicht geregelt worden sei, sagte Innenminister Gérald Darmanin am Samstag bei einem Besuch an der französischen Nordseeküste. Demnach werde Frankreich das Thema bei seiner EU-Ratspräsidentschaft ab Januar auf die Agenda setzen.

Großbritannien und Golf-Staaten kündigen Verhandlungen über Handelsabkommen an

Großbritannien und die sechs Mitgliedstaaten des Golf-Kooperationsrates wollen über ein Freihandelsabkommen verhandeln. Der Industrieminister von Bahrain, Sajed bin Raschid al-Sajani, kündigte dies stellvertretend für das Staatenbündnis am Freitagabend an. Die britische Regierung sprach zunächst von "14-tägigen Konsultationen" mit der Öffentlichkeit und Unternehmen. Die offiziellen Verhandlungen sollen demnach 2022 beginnen. Dem Golf-Kooperationsrat gehören neben Bahrain noch Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Kuwait und Oman an.

Spitzenvertreter der USA und Chinas sprechen über angespannte Wirtschaftsbeziehungen

Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai hat mit dem chinesischen Vize-Regierungschef Liu He über die angespannten Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern gesprochen. Wie eine ungenannte US-Regierungsvertreterin am Freitagabend erklärte, war das virtuelle Treffen eine "Gelegenheit", um "verantwortungsvoll geführte Handelsbeziehung aufzubauen, da diese nicht nur die Menschen in unseren Ländern, sondern in der ganzen Welt betreffen".

Chinas Präsident pocht nach jüngsten Spannungen auf Wiedervereinigung mit Taiwan

Chinas Präsident Xi Jinping hat nach den jüngsten militärischen Spannungen zwischen Peking und Taipeh seine Forderung nach einer "friedlichen" Wiedervereinigung mit Taiwan bekräftigt. "Die vollständige Wiedervereinigung unseres Landes kann und wird verwirklicht werden", sagte Xi am Samstag anlässlich des 110. Jahrestags der chinesischen Revolution, die zum Sturz der Qing-Dynastie und zur Ausrufung der Republik geführt hatte. Der 10. Oktober ist zugleich der Nationalfeiertag Taiwans.

Iran setzt Anreicherung von Uran fort

Der Iran setzt die Anreicherung von Uran fort und ist laut eigenen Angaben mittlerweile im Besitz von mehr als hundert Kilogramm Uran, das auf 20 Prozent angereichert wurde. "Wir haben 120 Kilogramm überschritten", sagte Mohammed Eslami, Leiter der iranischen Atomenergiebehörde am Samstagabend im Staatsfernsehen. Er kritisierte, dass die westlichen Mächte auf 20 Prozent angereicherten Brennstoff für den Atomreaktor in Teheran versprochen hätten - doch sie hätten nie geliefert.

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October 10, 2021 14:17 ET (18:17 GMT)

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