DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/30. und 31. Oktober 2021
Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
G20-Staaten geben grünes Licht für globale Mindeststeuer
Die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten haben einer globalen Mindeststeuer von 15 Prozent für global agierende Unternehmen grünes Licht gegeben. US-Finanzministerin Janet Yellen sprach am Samstag auf dem G20-Gipfel in Rom von einem "historischen" Schritt. Damit werde der "schädliche Wettlauf nach unten bei der Unternehmensbesteuerung beendet". Mit der Reform soll ein Steuerwettbewerb nach unten zwischen Staaten beendet und der Steuervermeidung großer Konzerne ein Riegel vorgeschoben werden.
USA und EU einigen sich im Streit um Strafzölle auf Stahl und Aluminium
Die USA und die EU haben ihren Handelskonflikt um Stahl- und Aluminiumexporte beigelegt. Wie US-Handelsministerin Gina Raimondo am Samstag am Rande des G20-Gipfels bekannt gab, werden die vor drei Jahren von Ex-Präsident Donald Trump verhängten US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa aufgehoben. "Begrenzte Mengen" von Stahl und Aluminium aus der EU könnten nun wieder zollfrei in die USA importiert werden. Die EU verzichtet nach Angaben Raimondos im Gegenzug auf Zölle auf US-Waren wie Whiskey, Jeans und Harley-Davidson-Motorräder.
Draghi "stolz" auf Vereinbarungen der G20 zum Klimaschutz
Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat sich zum Abschluss des G20-Gipfels in seinem Land zufrieden mit den Vereinbarungen zum Klimaschutz gezeigt. "Wir setzen uns dafür ein, das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite zu halten", sagte Draghi in seiner Abschlussrede. Die G20-Mitglieder hatten sich bei ihrem Gipfel in Rom darauf verständigt, das 1,5-Grad-Ziel "in Reichweite" zu halten, bis zur "Mitte des Jahrhunderts" CO2-neutral zu werden und ab dem kommenden Jahr keine "schmutzigen" Kohlekraftwerke mehr im Ausland zu finanzieren.
Deutsche-Bank-Chef sieht in Inflation kein temporäres Phänomen
Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing hat sich besorgt über den derzeitigen Inflationsanstieg geäußert. "Für mich ist der momentane Anstieg der Inflationsraten nicht nur ein temporäres Phänomen", sagte Sewing im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.Nun seien die Notenbanken gefordert, darauf zu achten, dass die Entwicklung nicht aus dem Ruder laufe. "Sie müssen den Weg aus ihrer sehr lockeren Geldpolitik herausfinden", sagte Sewing. "Und zwar besser früher als später."
Haspa-Chef fordert von neuer Regierung Einsatz für Wegfall von Strafzinsen
Nach dem Anstieg der Inflationsrate auf den höchsten Stand seit 28 Jahren muss die Europäische Zentralbank (EZB) nach Ansicht der Hamburger Sparkasse (Haspa) durch eine andere Geldpolitik dafür sorgen, dass Negativzinsen für die Sparer in Deutschland wegfallen. Diese seien europaweit am stärksten betroffen, "weil es in anderen Euro-Ländern höhere Anteile von Immobilien- und Aktienbesitzern gibt", sagte der Vorstandssprecher der größten deutschen Sparkasse, Harald Vogelsang, der Börsen-Zeitung.
Spahn fordert Bund-Länder-Gipfel zu Auffrischungsimpfungen
Angesichts steigender Corona-Zahlen nimmt die Debatte um Auffrischungsimpfungen weiter an Fahrt auf. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) forderte einen Bund-Länder-Gipfel zu dem Thema. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach plädierte für eine Wiedereröffnung der Impfzentren. "Aktuell reicht das Booster-Tempo in Deutschlands Praxen nicht", sagte Spahn der Bild am Sonntag. Aktuelle Daten aus Israel zeigten, "dass das Boostern einen ganz entscheidenden Unterschied macht, um die vierte Welle zu brechen".
CDU-Kreisvorsitzende für Mitgliederbefragung zu Laschet-Nachfolge
Nach der verlorenen Bundestagswahl haben sich die Kreisvorsitzenden der CDU klar für eine Mitgliederbefragung zur Nachfolge von Parteichef Armin Laschet ausgesprochen. Die Stimmung bei einem Treffen in Berlin sei "überwältigend" für ein solches Vorgehen gewesen, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Samstag. "Der nächste Vorsitzende oder die nächste Vorsitzende der CDU Deutschlands soll ermittelt werden unter Durchführung einer Mitgliederbefragung."
London sieht kaum Zeichen der Entspannung im Fischerei-Streit
Im Streit um Fischereilizenzen zwischen Großbritannien und Frankreich stehen die Zeichen wohl doch nicht auf Entspannung. Ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson widersprach der Darstellung, dass der britische Regierungschef sich mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf eine Zusammenarbeit für eine schnelle, praktische Lösung des Streits verständigt habe. Auf britischer Seite gebe es keinen Handlungsbedarf. "Unsere Position hat sich nicht geändert", sagte der Sprecher nach einem Treffen von Johnson und Macron am Rande des G20-Gipfels.
Asselborn fordert Anwendung des EU-Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die EU-Kommission zur unverzüglichen Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn aufgefordert. Es gebe in Ungarn schon lange keine unabhängige Justiz und auch keine unabhängigen Ermittlungsbehörden mehr, die Korruption verfolgen, sagte der luxemburgische Politiker der Zeitung Die Welt. Die Kommission sollte "darum die Aktivierung des Rechtsstaatsmechanismus vorantreiben und schnellstmöglich ein Verfahren eröffnen".
Deutschland und weitere Staaten besorgt über Irans Vorgehen in Atomstreit
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA haben sich besorgt über das Vorgehen des Iran im Atomstreit geäußert. Die Staats- und Regierungschefs "teilten die große und wachsende Besorgnis" darüber, dass Teheran das Tempo "provokativer nuklearer Maßnahmen" erhöht habe, hieß es in einer am Samstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson.
Chinas Industrie-PMI im Oktober stärker gefallen als erwartet
Die Stimmung in der chinesischen Industrie ist im Oktober nach offiziellen Angaben deutlicher als erwartet gesunken. Der Einkaufsmanagerindex (PMI) für den verarbeitenden Sektor verringerte sich auf 49,2 (September: 49,6), wie aus Daten der nationalen Statistikbehörde und der China Federation of Logistics & Purchasing (CFLP) hervorgeht. Vom Wall Street Journal befragte Ökonomen hatten dagegen einen Stand von 49,9 Punkten prognostiziert. In der Dienstleistungsbranche hat sich die Lage im Oktober ebenfalls eingetrübt. Er fiel auf 52,4 (Vormonat: 53,2) Punkte.
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October 31, 2021 14:31 ET (18:31 GMT)
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